Landkreis Harburg

 

Auszug - "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher"  

21. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (XVI. Wahlperiode)
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
VA0977/2015 "Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher"
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/in:Barbara Stiels
Federführend:Abteilung Jugend und Familie (51)   

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Stiels

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Stiels. Sie stellt dar, dass das Rahmenkonzept zum Clearingverfahren für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landkreis Harburg (§ 42 SGB VIII Achtes Sozialgesetzbuch) als Anlage dem Protokoll beigefügt wird.

 

Sie übergibt das Wort an Herrn Schwarz. Herr Schwarz schildert, dass das Gesetz zur Ver­besserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugend­licher entgegen den vorherigen Ankündigungen statt zum 01.04.2016 bereits zum 01.11.2015 in Kraft getreten ist. Das Gesetz regelt eine bundesweite Aufnahmepflicht der Länder für ausländische unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche nach einem Quo­tensystem. Die Art der Aufnahme richtet sich nach dem Kindeswohl und dem besonde­ren Schutzbedürf­nis. Das Gesetz stellt klar, dass ausländische Kinder und Jugendliche Zu­gang zu Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe haben wie z. B. Besuch ei­ner Kita, eines Hortes oder auch zu An­geboten der Jugendarbeit.

 

Weiterhin schildert er, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch eine Erweiterung des 42 SGB VIII, der Inobhutnahmen allgemein regelt, um den § 42 a SGB VIII, der die vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Ju­gendlichen nach unbegleiteter Einreise regelt, erfolgte. Er berichtet, dass der Landkreis Har­burg bereits in den vergangenen Jahren die Inobhutnahmen von Jugendlichen, die sich tat­sächlich im Landkreis Harburg aufgehalten haben, dabei um Hilfe gebeten haben oder von Ordnungsbehörden aufgegriffen wurden, geleistet hat. Allerdings hat es sich um wenige Ein­zelfälle im Jahr gehandelt. Es wird zurzeit von insge­samt 30.000 unbegleiteten minderjähri­gen Ausländern in der Bun­des­republik ausgegangen. Das macht für Niedersachsen entspre­chend der Quote 3.000 Min­derjährige und für den Landkreis Harburg bei einer Quote von 3,1 % 93 UmA, die zugewiesen werden. Der Verteilerschlüssel errechnet sich auf der Grundlage der Einwohnerzahl (2016 aus 2014).

 

Die Minderjährigen werden über die Landesverteilstelle Niedersachsen zugewiesen und zwar nach folgendem Procedere:

  • Die Jugendämter haben sicherzustellen, dass werktägliche Meldungen über die An­zahl, den Status und die Personalien an das Land erfolgen.
  • Das Land leitet die Meldungen an das Bundesverwaltungsamt weiter.
  • Von dort erfolgt die Zuordnung zu den Bundesländern.
  • Dann erfolgt die Zuordnung des Landesjugendamtes binnen 2 Werktagen zu den Ju­gendämtern.
  • Die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UmA) werden vom abgebenden Jugend­amt durch eine geeignete Person beglei­tet.
  • Bei der erstmaligen Verteilung werden zunächst diejenigen Jugendämter berücksich­tigt, die die vorgegebene Quote noch nicht erfüllt haben (das betrifft den Landkreis Harburg auf jeden Fall).
  • Die Jugendämter sind verpflichtet, eine Erreichbarkeitszeit in der Zeit von 08:00 bis 16:30 Uhr von Montag bis Freitag sicherzustellen.

 

Herr Schwarz schildert die Entwicklung der Fallzahlen der UmA in den letzten 15 Jahren. In dem Zeitraum 2000-2009 wurden nur insgesamt fünf aufgegriffene UmA im Landkreis Har­burg durch das Jugendamt in Obhut genommen. Bereits vor Überstellung in die Clearingein­richtung Norden-Norddeich haben sich diese teilweise nach wenigen Tagen wie auch in den Jahren 2010 und 2011 durch Entweichen entzogen und vermutlich nach Skandinavien abge­setzt. Der Trend hat sich im Landkreis Harburg bis 2012 fortgesetzt. Seitdem hat sich bun­desweit das Verhalten dieser Zielgruppe durch Verbleib am Aufgriffs- bzw. Zuweisungsort verän­dert. Möglicherweise hat die Attraktivität der skandinavischen Länder durch Verände­rung der bis dahin liberalen Asylpolitik abgenommen. Die Fallzahlen haben sich im Jahr 2015 mittler­weile verdreifacht. Er erklärt weiterhin, dass die Fallahlen der UmA kontinuierlich steigen und die Einhaltung der geltenden Jugendhilfestandards aufgrund dieser hohen Zah­len nicht möglich ist. Neben der Verpflichtung des Landkreises zum Tätigwerden durch das bundesweit einheitliche Umver­teilungsverfahren im Rahmen einer Quotenregelung wird die sowieso angespannte Situation durch die Aufnahmeverpflichtung der UmA in Rahmen der Amtshilfe für das Land Nieder­sachsen zusätzlich erschwert. Er weist darauf hin mit, dass die vom Land Niedersachsen für die Landkreise errechnete Quote einen modellhaften Charakter hat. Sie basierte auf ur­sprünglich für das Land Niedersachen er­rechneten 3.000 minderjähri­gen Ausländern. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der aktuellen Zahlen die Quoten wesentlich höher ausfallen werden. Herr Schwarz beschreibt, dass nach der Zuweisung der Kinder und Jugendlichen das Ju­gendamt verpflichtet ist, ein sogenanntes Clearingverfahren durchzuführen. Bis 2013 wurden diese aufgrund bis dahin niedriger Fallzahlen grundsätzlich in der ehemaligen Clea­ringstelle des Landes Niedersachsen, im Sozialwerk Nazareth in Norden-Norddeich, durch­geführt. Aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Zahlen und der Auslastung dieser Ein­richtung wird seit 2014 das Clearingverfahren durch einen Jugendhil­feträger, der für die Inobhutnahmen im Landkreis Harburg zuständig ist, sichergestellt. Es handelt sich dabei um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Das Jugendamt muss bei Erst­aufnahme in drei Schritten folgendes berücksichtigen:

 

1. Vorläufige Unterbringung bei Erstaufnahme – hier ist zu klären:

 

  • ob das Wohl des Kindes /Jugendlichen durch eine Umverteilung gefährdet würde
  • ob sich eine verwandte Person im In- oder Ausland aufhält
  • ob eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern erforderlich ist
  • ob der Gesundheitszustand die Durchführung einer Verteilung ausschließt

 

2. „Clearingverfahren“ (Dauer ca. 2 - 3 Monate) – hier ist zu klären:

 

  • familiäre und soziokulturelle Hintergründe (Identität, Herkunft, Verbleib der Eltern und Familienangehörigen)
  • gesundheitliche, psychische und geistige Entwicklung und emotionale Situation
  • Anzeichen einer traumatischen Belastung
  • persönliche Ressourcen, insbesondere Alltagspraxis im neuen Umfeld
  • schulischer Bildungsstand und das Lernverhalten
  • Fluchtgeschichte
  • aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Perspektiven (Vormund)
  • Ausräumung von Zweifeln hinsichtlich der Minderjährigkeit
  • Möglichkeiten einer Familienzusammenführung
  • Hilfebedarf und

 

3. Einleitung entsprechender Anschlusshilfen – hier sind über die entsprechenden Leistun­gen im Rahmen der Jugendhilfe zu entscheiden:

 

  • Beratung und Betreuung
  • Sicherstellung des Schulbesuchs bzw. von Beschäftigungsprogrammen
  • Unterkunft, Verpflegung, gesundheitliche und hygienische Versorgung
  • Vermittlung von Kulturtechniken
  • Hilfestellung und Begleitung bei Behördenangelegenheiten
  • Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Familienangehörigen
  • Freizeitgestaltung, inklusive Kontaktanbahnung zu internationalen Cafés oder Sportver­einen
  • Krisenintervention, z. B. bei akuten psychischen Auffälligkeiten - ggf. Kontakt zu Ärzten und Therapeuten schaffen; Lösung von Konflikten untereinander
  • Organisation der Hausarbeiten
  • Koordinierung/Kooperation mit (ehrenamtlichen) Unterstützergruppen
  • Schaffung einer Tagesstruktur

 

Herr Schwarz stellt fest, dass durch das vorzeitige Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesse­rung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kin­der und Jugendlicher ein enormer Druck auf die Jugendämter entstanden ist. Der Druck wird noch zusätzlich auf die Jugendhilfe dadurch verstärkt, dass der Landkreis Harburg in Amtshilfe als Erstaufnah­mestelle von UmA für das Land fungiert. Er betont, dass die Anzahl von UmA sich aufgrund der Zunahme von asylsuchenden Flüchtlingen insgesamt bundesweit erhöht hat und damit sich auch die Situation der Versorgungsmöglichkeiten im Landkreis Harburg verschlechtert hat.  Die Evangelische Jugendhilfe Friedenshort gGmbH, die auch jetzt schon für die Inob­hut­nahmen zuständig ist, nimmt die

 

Inobhutnahme für die UmA einschließlich des vorge­schriebenen Clearingverfahrens wahr. Damit die neue Herausforderung überhaupt bewerk­stelligt werden kann, unterstützen alle Träger der Hilfe zur Erziehung engagiert das Vorha­ben. Der Landkreis Harburg nutzt für die Unterbringung der UmA übergangsweise (Novem­ber 2015 – Februar 2016) das Schulland­heim Estetal in Kakenstorf. Es wurde die 1. Etage des Landschulheims (max. 44 Plätze) belegt. Die Jugendlichen werden durch Mitarbeiter der Freien Träger der Jugendhilfe, des Jugendamtes und durch Ehrenamtliche betreut. Für die Sicherheit ist Human Care als Betreiber verantwortlich. Der Soziale Dienst des Land­kreises Harburg ist jeweils um 1,5 VK für die Aufgabe des Allegmeinen Sozialen Dienstes einschl. übergeordnete Aufgaben (Fachkraft für UmA) und für die Vormundschaften für die UmA aufgestockt worden.

 

Herr Schwarz veranschaulicht die Herausforderungen, die aktuell die Jugendhilfe zu bewäl­tigen hat:

  • Frühzeitiges Inkrafttreten des Gesetzes, welches ursprünglich mit Übergangsrege­lung zum 01.04.2016 angekündigt war
  • Schaffung von entsprechenden Kapazitäten für die (vorübergehenden) Inobhutnah­men 
  • Schaffung von weiteren Kapazitäten für stationäre Anschlussmaßnahmen im Einzelfall
  • Entwicklung alternativer Betreuungsformen im ambulanten und stationären Be­reich so­wie im Bereich der Jugendsozialarbeit
  • Entwicklung von speziellen Jugendhilfestandards für die Zielgruppe
  • Fehlende Zeit zum Ausbau der benötigten Kapazitäten
  • Platzzahl stationärer Jugendhilfeplätze für Inobhutnahmen bei den Freien Trägern trotz Aufstockung nicht ausreichend

 

Er erläutert, dass die Jugendhilfe flexibel und bedarfsorientiert niederschwellige Hilfeange­bote aufstellen muss. Er beschreibt das Akutversorgungskonzept des Landes mit der Emp­feh­lung der Gruppengröße von 10 Plätzen und eine Belegungs­empfehlung mit maximal drei Gruppen von je 10 Plätzen als urrealistisch. Herr Schwarz merkt an, dass der Landkreis Harburg nach § 89 d SGB VIII Absatz 1 SGB VIII einen Kostenerstattungsanspruch gegen­über dem Land hat, wenn für einen jungen Menschen oder für eine/einen Leistungsberech­tigte/n nach § 19 SGB VIII innerhalb eines Monats nach der Einreise Jugendhilfe gewährt wird und sich die örtliche Zuständigkeit aus dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person oder nach der Zuweisungsentscheidung der zuständigen Landesbehörde ergibt. Nach § 89d Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gilt als Tag der Ein­reise (als maßgeblicher Fristbeginn) der Tag des Grenzübertritts, sofern dieser amtlich fest­gestellt wurde, oder der Tag, an dem der Aufenthalt im Inland erstmals festgestellt wurde, andernfalls der Tag der ersten Vorsprache bei einem Jugendamt. Außerdem wird für jeden UmA einmalig eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von zurzeit 2.000,00 € gewährt. Die Ausgaben haben also wenig Auswirkung auf den Haushalt. Herr Schwarz bedankt sich für die Aufmerksamkeit und bittet um Fragen.

 

Herr Kaminski führt aus, dass aus Sicht der kommunalen Träger schon der Name des Ge­setzes nicht der Realität entspricht. Das Gesetz sollte ursprünglich zum 01.04.2016 in Kraft treten, stattdessen ist das Gesetz drei Tage nach dem Beschluss des Bundesrates vom 28.10.2014, also zum 01.11.2015, in Kraft getreten. Den Kommunen blieb keine Zeit, um die angemessene Unterbringung, Versorgung und Betreuung auslän­discher Kinder und Ju­gend­licher vorbereiten und organisieren zu können. Es kann somit überhaupt keine Rede von einer Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung auslän­discher Kinder und Jugendlicher sein. Es ist nur eine Umverteilung der UmA aus den Großstädten und eine Entlastung der angespannten Lage in den Großstädten zu Lasten der ländlichen Kommu­nen. Eine Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung auslän­discher Kin­der und Ju­gendlicher kann aufgrund des vorzeitigen Inkrafttretens des Gesetzes von den Kommunen nicht umgesetzt werden. Die Hauptaufgabe ist es, eine Unterbringung, Versor­gung und Betreuung auslän­discher Kinder und Jugendlicher überhaupt zu schaffen. Gleich­zeitig agiert der Landkreis Harburg in Amtshilfe als Erstaufnahmestelle für das Land, was die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten zusätzlich verschärft. Im Landkreis werden gegenwärtig im Rahmen der Amtshilfe für das Land erheblich höhere Flüchtlingsmengen durchgeschleust, die nach den Regeln für die Erstaufnahme zu behandeln sind. Viele dieser Flüchtlinge reisen aber sofort in andere Regionen und werden nicht im Landkreis untergebracht. Ergo muss der Landkreis erheblich mehr Einzelfälle prüfen und allein dazu erheblich intensivierte Verwal­tungsleistungen erbringen. Der Landkreis Harburg muss im Rahmen der Amtshilfe insgesamt 600 Flüchtlinge - bis zur Erfüllung der Gesamtzahl in der Regel ein bis zwei Mal in der Wo­che - anteilig zusätzlich zu den wöchentlichen Zuweisungen von 70 bis 80 Asylbewerbern aufnehmen. Weiterhin schildert er, dass man erst mit dem Ankommen der Busse feststellen kann, ob UmA mitgekommen sind oder nicht. Der Landkreis erhält vorher keine Informatio­nen dar­über, welche Personengruppen ankommen werden. In allen anderen Landkreisen ist die gleiche angespannte Situation gegeben. Die Jugendhilfestandards können aufgrund so­wohl der Fallzahl als auch wegen der besonderen Bedarfe der UmA nicht eingehalten wer­den. Die UmA brauchen keine, wegen ihrer Fluchtgeschichte und der dadurch nachgewiese­nen Selb­ständigkeit, Rund-um-die-Uhr-Versorgung, sondern eine Be­gleitung, die ihnen den Zugang in die Mehrheitsgesellschaft ermöglicht.

 

Frau Stiels erläutert, dass die vom Land vorgeschriebenen hohen Standards und der Perso­nal­schlüssel bei der Akutversorgung nach § 42a SGB VIII in der Fachöffentlichkeit als unre­alistisch angesehen werden. Der Träger hat die Pflicht, den Antrag auf Betriebserlaubnis zu stellen, da jede Unterbringung und Bildung von neuen Angeboten genehmigungspflichtig ist.  Ohne eine Betriebserlaubnis ist ein Hilfeangebot nicht zulässig. Die Heimaufsicht probiert aufgrund der angespannten Versorgungslage mit der Empfehlung des Landes moderat um­zugehen. Es gibt Überlegungen über die Ausdehnung der Platzzahl über die 30 Personen hinaus. Bis jetzt ist noch keine Entscheidung beim Land gefallen. Sie berichtet über den Un­mut beim letzten Jugend­amtsleitertreffen über die vom Land vorgeschlagenen zu hohen und unrealistischen Jugend­hilfestandards. Frau Stiels schildert, dass die Trägerlandschaft im Landkreis Harburg ihre Angebote und Kapazitäten an die Bedarfe des Landkreises Harburg ausgerichtet hat. Die Lage in der Jugendhilfe spitzt sich zu. Die zu hohen Jugendhilfestan­dards für die Unterbrin­gung der UmA erschweren die Erhaltung einer Betriebserlaubnis. Zu den Standards der Ju­gendhilfe gehört zum Bespiel eine Unterbringung in einem Einzelzim­mer. Die UmA wollen in der Regel nicht einzeln untergebracht werden. Sie fühlen sich siche­rer in einem Doppel- oder Dreibettzimmer. Es fehlen die Immobilien und das Personal. Es ist zurzeit keine Lösung in Sicht, die bei einer so hohen Fallzahl von UmA der Jugendhilfe hel­fen könnte, nicht nur die Versorgung und Unterbringung zu sichern sondern auch die Betreuung von UmA auf dem Weg zum selbständigen Leben als anerkannte Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten. Das Land hat jedoch zugesagt, dass die Standards in dem Konzept Akutversorgung überarbeitet werden.

 

Frau Warburg-Manthey spricht ein großes Lob für die Aufgabenbewältigung aus. In der Samtgemeinde Salzhausen ergeben sich auch viele Bedenken und Fragen bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie merkt an, dass die Flüchtlinge die dezentrale Unterbrin­gung im Landkreis Harburg als sehr problematisch empfinden, da die Busverbindung nach Winsen und Buchholz sehr dürftig ist. Sie erkundigt sich, ob auch andere Orte außer Ka­kenstorf für die Unterbringung der UmA vorgesehen sind. Sie möchte auch wissen, wo die Prüfungen der Minderjährigkeit des UmA stattfinden. Sie betont, dass diese Prüfung eine ernorme Verantwortung für den/die Sozialarbeiter_in bedeutet.

 

Frau Stiels antwortet auf die erste Frage, dass die UmA grundsätzlich in dem Einzugsbereich des Trägers untergebracht werden. Es gibt von Kakenstorf aus in Tostedt und Buchholz ein gutes Angebot an den Schulen mit gut aus­gebauten Schulbusverbindungen. Es wird darauf geachtet, dass die Jugendlichen wegen Umzug keinen Schulwechsel vornehmen müssen. Weiterhin erläutert Frau Stiels, dass die Prüfung der Altersangabe rechtlich umstritten ist. In Rahmen der Amtshilfe als Erstaufnahmestelle für das Land prüfen die erfahrenen Mitarbeiter des Sozialen Dienstens aufgrund der Selbstauskunft, verbunden mit einer Inaugenschein­nahme die Minderjährigkeit der UmA. Es ist letztendlich eine subjektive Einschätzung des/der erfahrenen Sozialpädagogen_in. Die Ausweispapiere sind in der Regel nicht vor­handen. Die Flüchtlinge geben oft widersprüchliche Antworten – je nach den erhofften Vor­teilen; entweder sind sie volljährig, da sie dann ein höheres Taschengeld erhalten oder sie sind minderjährig und hoffen auf eine bessere Unterbringung. Sie stellt dar, dass alle Fortbil­dungsangebote des Landes für die Sozialarbeiter_innen ausgebucht sind. Der Landkreis Harburg bietet den Ehernamtlichen Fortbildungsangebote zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen und zum besseren Verständnis der Fluchtursachen. Geplant ist eine Schu­lungsreihe für Ehrenamtliche und Fachkräfte zu verschiedenen Themen der interkulturellen Kompetenz.

 

Herr Kaminski weist darauf hin, dass das Gesetz mit einer Dreitagefrist in Kraft getreten ist. Das Land und die Kommunen konnten keine Vorbereitung treffen. Er bezweifelt die rea­listi­sche Umsetzung der vorgegebenen Vorschriften. Die Flüchtlinge haben keine Ausweis­do­kumente. Die Prüfung der Minderjährigkeit erfolgt nach der subjektiven Einschätzung des/der Sozialarbeiters_in. Es ist keine ärztliche Prüfung möglich.

 

Herr Schwarz ergänzt, dass die medizinische Untersuchung auch keine Treffsicherheit bei der Feststellung der Minderjährigkeit ergibt. Die Toleranzgrenze beträgt drei Jahre. Also kann ein 17 –jähriger erst 14 oder schon 20 Jahre alt sein.

 

Der Vorsitzende spricht der Verwaltung seine Anerkennung für diese höchste Verwaltungs­leistung bei dem so schwierigen Umsetzungsrahmen für das so schnell verabschiedete Ge­setz aus.

 

Frau Schui-Eberhard verweist auf die schwierige Lage der UmA in der Hansestadt Hamburg. Die jungen Menschen werden in Hamburg in Großzelten untergebracht und haben keine Chance auf Schulbesuch. Im Landkreis Harburg entsteht durch die dezentrale Unterbringung eine bessere Betreuung. Sie verweist weiterhin darauf, dass die interkulturellen Kompeten­zen beide Seiten, sowohl die UmA als auch die Mehrheitsgesellschaft, erwerben müssen. Das Bündnis für Flüchtlinge in Buch­holz organisiert regelmäßig die Tage der Begegnung, wo alle Buchholzer kommen und sich bei der Arbeit für Flüchtlinge engagieren können. Sie schildert, dass gemeinsam mit Flüchtlin­gen in Gruppen und Projekten an einer Integration gearbeitet wird. Sie, als Vertreterin des Bündnisses für die Flüchtlinge in Buchholz, appel­liert, mehr Ange­bote der Hilfe an die Ehrenamtlichen zu schaffen. Es sind 358 potenzielle Helfer, die dringend auf die neue Aufgabe warten. Sie fordert auch Fortbildungsangebote, um ihre Arbeit mit Flüchtlingen besser ausführen zu können. Sie befürchtet, dass ohne Un­terstützung der Behörden die Ehrenamtlichen die Geduld verlieren und ihr Engagement zu­rückziehen.

 

Herr Schwarz stellt dar, dass sich während des Informationsabends über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in dem Schullandheim Estetal von 120 Anwohnerinnen und An­wohnern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern 40 als ehrenamtliche Helfer eingetra­gen haben. Das Ehrenamt wird von der Diakonie betreut und die Betreuung der UmA läuft reibungslos.

 

Herr Treybig ergänzt, dass eine konstruktive und wertschätzende Kultur der Mithilfe ent­stan­den ist. Schon ab dem ersten Tag gab es für die Jugendlichen Sprachunterricht als wichtige Brücke zum gegenseitigen Kennenlernen, zur Integration und einem selbständigen Leben.

 

Frau Schui-Eberhard vermisst die Vernetzung der Hauptamtlichen mit den Ehrenamtlichen. In der Stadt Buchholz sind es 350 Ehrenamtliche, die auf die Aufgaben warten. Sie befürch­tet, dass diese Helfer bald ihre Lust verlieren und für das Ehrenamt verloren gehen.

 

Herr Kaminski erklärt, dass die Koordinationsarbeit zwischen den Hauptamtlichen und den Ehrenamtlichen nur vor Ort logistisch organisiert werden kann. Es gibt regelmäßige Gesprä­che zwischen dem Landkreis Harburg und den Bürgermeistern_innen vor Ort. Die örtlichen Ver­waltungen stellen direkt vor Ort einen hauptamtlichen Ansprechpartner, der die Arbeit der Ehrenamtlichen steuert und betreut.

 

Frau Schui-Eberhard merkt an, dass die Koordinationsarbeit der Hauptamtlichen nicht bei den ehrenamtlichen Helfern ankommt. Die ehrenamtlichen Helfer bleiben sich selbst über­lassen.

 

Herr Kaminski erklärt erneut, dass die effiziente Vernetzung der Ehrenamtlichen und der Hauptamtlichen nur vor Ort organisiert werden kann. Der Landkreis Harburg kann nicht das Eh­renamt in jeder Gemeinde und jedem Ort steuern. Diese Aufgabe ist nur mit den Haupt­amtli­chen vor Ort zu lösen, da nur sie die ortspezifischen Zustände gut kennen und die dort ent­standenen Probleme effizient und unbürokratisch lösen können.

 

Der Vorsitzende schildert die Komplexität der Probleme. Es herrscht ein starker Druck so­wohl auf den Landkreis als auch auf den Gemeinderat oder das Ehrenamt. Es fehlen die Un­terkünfte, es fehlt das Personal und es fehlt das Geld. Es kommt bei der ehrenamtlichen Ar­beit auch zu Frustsituationen, da diese Arbeit einen hohen pädagogischen Aufwand ab­ver­langt. Als Beispiel beschreibt er den Frust der Unterstützungsgruppe, die gebrauchte Fahrrä­der für die Flüchtige aufarbeitet. Die Sprachbarriere verhindert die Verständigung und die Mentalitätsunterschiede können somit nur langsam kennengelernt und abgebaut werden. Die Flüchtlinge erhalten die fertig gestellten Fahrräder von den Ehrenamtlichen und wenn ihr Fahrrad dann kaputtgeht, bringen sie es einfach zurück zu den Ehrenamtlichen, zur Repa­ratur. Es entsteht ungewollt statt einer Kultur „Hilfe zur Selbsthilfe“ ein Dienstleistungsser­vice, der gerne kostenlos in Anspruch genommen wird.

 

Frau Schlarmann erkundigt sich, ob es richtig ist, dass die Feststellung des Alters bei den UmA dadurch so schwierig ist, dass die Flüchtlinge keine Ausweispapiere besitzen?

 

Frau Stiels bestätigt, dass das Fehlen geeigneter Personaldokumente die Regel ist.

 

Frau Schlarmann möchte auch wissen, welche Bedeutung die Betriebserlaubnis für die Un­terbringung der UmA hat?

 

Frau Stiels antwortet, dass die Zimmergröße, die Gruppenstärke und der Betreuungsschlüs­sel gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine Einrichtung oder ein Betreuungsangebot, die über keine Betriebserlaubnis verfügen, sind unerlaubt und der Träger verstößt gegen das Gesetz.

 

Frau Meinhold-Engbers fragt, ob die von Herrn Schwarz genannte Zahl von 32 UmA nur die Inobhutnahme oder auch die Anschlussmaßnahmen nach § 34 SGB III Hilfe zur Erziehung betrifft.

 

Herr Schwarz bestätigt, dass es sich insgesamt um 32 UmA handelt.

 

Frau Meinhold-Engbers unterstreicht die ernorme Herausforderung, die die so hohe Fallzahl der UmA in so kurzer Zeit für die Jugendhilfe mit sich bringt. Sie schildert weiterhin, dass aus der Praxis zu erkennen ist, dass der Personalschlüssel, den sich das Land vorstellt, zwar wünschenswert wäre aber nicht zu realisieren ist. In der Hansestadt Hamburg ist der Perso­nalschlüssel 1:30 / 1:40 und in einigen Unterkünften sogar 1:50, da die Fahlzahl der UmA sehr hoch ist und das Personal fehlt. Es gibt kaum Sozialpädagogen_innen auf dem Ar­beitsmarkt. Es ist eine Sisyphusarbeit. Ihrer Meinung nach wird man in der Zukunft stärker auf die Patenschaften, Gastfamilien und Pflegefamilien setzen müssen.

 

Frau Schui-Eberhard merkt an, dass die Betreuung der Flüchtlinge und der UmA ohne Mitar­beit der Ehrenamtlichen nicht funktionieren kann. Sie fordert kreative Lösungen, die das Eh­renamt und das Hauptamt in der Betreuungsarbeit verbinden.

 

Herr Kaminski bestätigt, dass die gut aufgestellte Kooperationsarbeit zwischen den Haupt­amtlichen und den Ehrenamtlichen eine Voraussetzung für die nachhaltige Betreuungsarbeit ist, die den Flücht­lingen einen gelungenen Anschluss an die Mehrheitsgesellschaft und ein selbständiges eigenverant­wortliches Leben ermöglicht. Die effiziente Netzwerkarbeit kann nur vor Ort stattfinden. Die Akteure vor Ort sind am bes­ten dazu befähig, die dort entstehen­den Probleme zu lösen. Nach vielen intensiven Gesprä­chen ist eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den Bürgermeister_innen über die Koordinierung des Ehrenamtes vor Ort entstanden. Er ist sehr verwundert, dass diese Ko­operation vor Ort nicht funktionieren soll. Er wird dieses Problem angehen und klären.

 

Herr Hillebrecht-Sikorra stellt fest, dass das Gesetz die beteiligten Träger vor eine unerwar­tete Mam­mutaufgabe gestellt hat. Nun steigen alle gemeinsam in dieses Boot. Die Träger gingen auch davon aus, dass das neue Gesetz erst zum 01.04.2016 in Kraft treten wird. In­nerhalb von drei Tagen wurde das Gesetz verabschiedet und umgesetzt (zum 01.11.2015). Das Gesetz, das so überraschend früh kam, kann nicht reibungslos und ohne Hindernisse umgesetzt werden. Die Vorbereitungen für die Umset­zung des Gesetzes sind noch nicht abgeschlossen gewesen. Dazu kommt noch eine immer höhere Fallzahl von Flüchtlingen. Er appelliert an einen nachsichtigen und respektvollen Umgang miteinan­der. Die Herausforde­rungen sind ernorm. Die Jugendhilfe muss die Engpässe beim Personal und bei den Immo­bilien bewälti­gen. Es braucht auch schnellere Entscheidungswege hinsichtlich einer finan­ziellen Unterstützung bei kreativen Lösungen.

 

Frau Schui-Eberhard merkt an, dass zum Bündnis für die Flüchtlinge in Buch­holz ein Team mit inter­kulturellen Kompetenzen und mit viel Erfahrung mit traumatisierten Kindern gehört. Sie möchte keine Konfrontation, sondern sie und ihr Team möchten sowohl die Schule als auch die Mitarbeiter von Human-Care unterstützen. Sie wünscht sich, bildlich gesprochen, dass alle gemeinsam im Boot blei­ben.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Flüchtlingsproblematik und das ab dem 01.11.2015 gel­tende neue Gesetz die Schaffung von neuen Strukturen verlangen. Es muss vieles neu und anders aufgestellt wer­den. Auch in den kleinen Einheiten wie der Samtgemeinde Jesteburg  müssen erst neue Strukturen entstehen. Die neuen Stellen sind ausgeschrieben. Er merkt an, dass die neuen Strukturen noch Zeit brauchen werden, um wirksam zu sein. Die Fall­zahlen steigen kontinuierlich und für das nächste Jahr sind ca. 3.000 neue Flüchtlinge vor­gesehen. Er hebt die hervorragende und professionelle Arbeit des Landkreises Harburg, die dieser im Rahmen der Amtshilfe als Erstaufnahmestelle für das Land leistet, hervor. Es ist auch eine entlastende Arbeit für die Kommunen. Es gibt Landkreise, in denen die Busse di­rekt an die Kommunen weitergeleitet werden, ohne jegliche Unterstützung des zuständigen Landkrei­ses. Er spricht eine große Anerkennung an Herrn Kaminski aus.

 

Herr Kaminski möchte diese Leistung nicht nur an seiner Person festmachen. Er betont,  dass diese erstklassige Arbeit nicht ohne die hoch motivierten und fachkundigen Mitarbeiter geleistet werden kann.

 

Der Vorsitzende ruft den nächsten Tagesord­nungspunkt auf.


 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2015-11-18 Rahmenkonzept UmF (4331 KB)