Landkreis Harburg

 

Auszug - Haushalt 2016 und 2017 - Zentralhaushalt mit Teilhaushalten 0-8  

22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (XVI. Wahlperiode)
TOP: Ö 12.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 29.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:06 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum B-013 (Sitzungssaal), Tel. (04171) 693-239
Ort: 21423 Winsen (Luhe), Schloßplatz 6, Kreisverwaltung, Gebäude B, Raum B-013 (Sitzungssaal), Tel. (04171) 693-239
VA1028/2016 Haushalt 2016 und 2017 - Zentralhaushalt mit Teilhaushalten 0-8
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/in:Kai Uffelmann
Federführend:Stabsbereich Finanzmanagement Digitalisierung / CDO Beteiligt:Stabsstelle Finanzen (20)
    Stabsstelle Digitales Arbeiten und Controlling (01)

Der Vorsitzende kündigt die Vorstellung des Haushaltsplanes 2016 und 2017 durch Herrn Kaminski an und übergibt ihm das Wort.

 

Herr Kaminski entschuldigt die Abwesenheit von Herrn Uffelmann, der sich auf dem Weg Richtung Winsen aus Celle befindet. Weiterhin erläutert er die wesentlichen Daten der Haushaltsplanung für 2016 und 2017. Einzelheiten ergeben sich aus den dem Protokoll als Anlagen beigefügten Präsentationen: Haushaltsplan 2016/2017 und Entwurf Doppelhaushalt 2016/2017.

Er berichtet, dass das hohe Defizit der Abteilung Migration die Ursache für die schlechte fi­nanzielle Lage des Landkreises Harburg ist. Er schildert, dass die Kostenabgeltungspau­schale des Landes Niedersachsen, die Regel­satz, Krankenhilfe, Unterbringung und Verwal­tungs- und Arbeitsplatzkosten beinhaltet, für das Jahr 2015 p.a. / Flüchtling 6.195,00 €, für das Jahr 2016 p.a. / Flüchtling 9.500,00 € und für das Jahr 2017 p.a. / Flüchtling 10.000,00 € beträgt. Der Aufwand des Landkreises Har­burg beträgt aber für die Neuzugänge (ohne Ver­waltungs- u. Arbeitsplatzkosten) über 13.000,00 €, was eine Unterdeckung von 30 % be­deutet.

Das Land hat mit dem Erlass vom 04.12.2015 eine Änderung Veranschlagung der Einnah­men vorgegeben. Die Änderung bedeutet eine Veranschlagung, Ansatzermittlung und Bu­chung der vom Land zufließenden Erstattungsleistungen (Aufnahmegesetz) mit wirtschaftli­cher Zurechnung in dem Jahr, in dem die Aufwendungen dafür veranschlagt werden (Forde­rungsbuchung).

Es werden die Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 mit 42.840.700,00 € und für das Haushaltsjahr 2017 mit 72.820.000,00 € gebucht. Für das aus dem Bereich „Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ resultierende Defizit müssen keine Konsolidie­rungsmaßnahmen nachgewiesen werden, da aufgrund Forderungsbuchungen ein fiktiver Überschuss entsteht. Er unterstreicht, dass es keinen Liquiditätsfluss gibt.

Herr Kaminski stellt klar, dass die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 und 2017 unver­ändert in Höhe von 51,5 v.H. bleiben wird. Er fasst zusammen, dass sowohl keine Senkung der Kreisumlage trotz Überschüsse im Ergebnisplan als auch keine Erhöhung der Kreisum­lage trotz Millionendefizit im Finanzplan stattfindet. Für das Jahr 2016 gibt es ein Haushalts­defizit von 30 Millionen. Davon verbucht alleine die Abteilung Migration ein Defizit von 54 Millionen. Wenn man dieses Defizit abzieht, würde der Haushalt einen Überschuss von 24 Millionen verbuchen. Auch nach einer Senkung der Kreisumlage und Abzug von 7 Millionen würde weiterhin ein Überschuss von 17 Millionen bestehen. Der Fachbereich Soziales mit Gesamtausgaben von 240.371.700 Millionen beinhaltet 63% der Gesamtausgaben des Landkreises Harburg.

 

Weiterhin stellt Herr Kaminski die zwei Tischvorlagen vor, die als Anlagen dem Protokoll bei­gefügt werden. Eine davon ist die Liste mit den aktuellen Jugendhilfeprojekten. Für das Pro­jekt Vision wurde ein Folgeantrag gestellt und bewilligt. Die Kosten wurden dementspre­chend aktualisiert. Die Kinder-Eltern-Kontaktstelle (KEKS) wird wie im Ursprungsplan er­wähnt weiterhin bestehen bleiben. Die zweite Tischvorlage bein­haltet den Antrag der Gruppe GRÜNE/Dr.Rednak/Neue Liberale zur Finanzierung der Schulsozialarbeit und den Protokoll­ausschnitt des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur vom 16.02.2016.

 

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Uffelmmann, der zu der Sitzung hinzugekommen ist.

 

Frau Schlarmann merkt an, dass sie die Buchungen der zugesagten Erstattungen des Lan­des als Einnahmen rechtlich als sehr bedenklich ansieht. Sie stellt die rhetorische Frage, ob der Runderlass als Grundlage für die Änderungen im Haushaltrecht ausreichend ist? Ein Runderlass stellt keine rechtliche Grundlage für die Erstellung der Bilanzen dar. Außerdem sind aus ihrer Sicht die zugesagten Zahlungen des Landes nicht bilanz- und haushaltsfähig. Sie und die CDU–Fraktion möchten jetzt noch nicht dem Haushaltsplan für 2016 und für 2017 zustimmen. Die CDU–Fraktion hofft, dass das Land noch vor dem 17.03.2016 (Kreis­tagssitzung) ein rechtlich verbindlicheres Dokument für die Änderungen im Haushaltsrecht - als einen Erlass - vorlegen wird.

 

Frau Kressel schlägt vor, den Haushaltplan nur zur Kenntnis zu nehmen, da in den Fraktio­nen noch großer Diskussionsbedarf besteht.

 

Der Vorsitzende bedankt sich bei der Kämmerei. Der Haushalt ist sehr gut, aber die Situation ist außergewöhnlich schwer. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ruft er den nächsten Tagesordnungspunkt auf.


 


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation_Haushaltsplan Entwurf 2016 03 02 2016 (479 KB) PDF-Dokument (389 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich RahmenbedingungenHH20162017 (152 KB) PDF-Dokument (396 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Übersicht_Projekte_JHA_2016_02_29 (1151 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Antrag der Gruppe GRÜNE_Dr. Rednak_Neue Liberale vom 12_02_16 (333 KB)