Landkreis Harburg

 

Auszug - "Dreierbelegung" in Asylbewerberunterkünften Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2017  

2. Sitzung des Kreistages (XVII. Wahlperiode)
TOP: Ö 37.1
Gremium: Kreistag Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:08 - 19:23 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal", Seevetal-Hittfeld
Ort: 21218 Seevetal-Hittfeld, Am Göhlenbach 11, Telefon (04105) 55-2263, Veranstaltungszentrum "Burg Seevetal"
VA0054/2017-02 "Dreierbelegung" in Asylbewerberunterkünften
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 20.03.2017
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/in:Thorsten VölkerBezüglich:
VA0054/2017
Federführend:Abteilung Migration (54)   

Herr Dr. Schäfer erläutert unter Hinweis auf die Beratung im Fachausschuss in der Sache den Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE. Abzustimmen sei heute nur noch über die Ziffer 1 des Antrages. Er hebt hervor, dass eine Abkehr von der verwaltungsseitig nach wie vor praktizierten Belegung der Zimmer in den Flüchtlingsheimen mit drei Personen unbedingt erfolgen müsse. Freie Wohnheimplätze hierfür seien vorhanden und die früheren Ausnahmesituationen, welche zu dieser Belegungsdichte geführt hätten, bestünden nicht mehr. Die dem Landkreis dann entstehenden Mehrkosten seien aus humanitären Gründen unbedingt hinzunehmen.

 

Herr Kienert erläutert den Antrag der Fraktion SPD. Er beantragt, den Antrag am Textende um die Formulierung „…, unter der Berücksichtigung, dass keine weiteren Einrichtungen in Anspruch genommen werden müssen.“ zu ergänzen.

 

Der grundsätzlich zustimmungsfähige Antrag der Fraktion SPD, darauf macht Herr Dr. Aldag namens der Gruppe CDU/WG aufmerksam, entspreche der im Landkreis bereits gelebten Praxis. Die Verwaltung versuche bereits seit einiger Zeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Rückführung der Dreierbelegung in den Unterkünften zu ermöglichen. Dies sei gut. Die Gruppe CDU/WG unterstütze das Vorgehen der Verwaltung. Der Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE finde jedenfalls nicht die Unterstützung der Gruppe CDU/WG. Dieser Antrag sei zynisch und verabscheuungswürdig. Die Verwaltung habe in der vergangenen Zeit Herausragendes geleistet und für eine stets vorbildhafte Unterbringung aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber gesorgt. Dabei sei es der Verwaltung sogar gelungen, im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung auf die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen wie beispielsweise Turnhallen zu verzichten. Dies habe zwar die Kosten erhöht, jedoch eine rücksichtsvolle Unterbringungslösung ermöglicht. Mit Blick auf das enorme Haushaltsdefizit in der Verwaltungsabteilung Migration sei es für die Zukunft wichtig, die Kosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

 

Für die Fraktion SPD macht Herr Handtke deutlich, dass der Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE inhaltlich sehr einseitig und zu pauschal formuliert sei. Bereits bestehende Integrationsmaßnahmen würden bei umfänglicher Umsetzung des Antragsinhaltes durchbrochen werden. Dies wäre der falsche Weg, da die Integration den Vorrang vor der Frage der Belegung der Unterkünfte haben müsse. Die Verwaltung handele verantwortungsbewusst und richtig. Ein Beschluss des SPD-Antrages heute würde dazu beitragen, der Verwaltung den Rücken zu stärken und die Richtigkeit des Vorgehens zu untermauern.

 

Herr Harden weist darauf hin, dass die Verwaltung in der Vergangenheit stets transparent über ihr Vorgehen in der Sache informiert habe. Die Verwaltung habe gute Arbeit geleistet. Der Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE sei nicht zustimmungsfähig.

 

Herr Reglitzky erklärt für die Gruppe FDP/FWG, er verstehe beide Anträge nicht. Die Verwaltung leiste eine herausragend gute Arbeit. Sie habe den Kreistag in der Vergangenheit stets gut und umfassend über die Unterbringung der Flüchtlinge informiert. Sowohl der Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE als auch der Antrag der Fraktion SPD seien populistisch. Einen Grund, über die Anträge abzustimmen, sehe die Gruppe FDP/FWG nicht.

 

Für die Fraktion AfD schließt sich Herr Pfreundschuh den Ausführungen seines Vorredners inhaltlich an. Auch die Fraktion AfD sei für eine humane Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis. Mit Blick auf die Kostensituation und das hohe Defizit im Kreishaushalt sei die Fraktion jedoch gegen eine generelle Abkehr von der bisher praktizierten Belegung von Zimmern mit drei Personen. Der Bürger müsse erkennen, dass der Landkreis bemüht sei, die Kosten niedrig zu halten. Ein anderes Vorgehen würde zu Lasten anderer öffentlicher Angebote wie beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen gehen.

 

Frau Alpers erklärt, der SPD-Antrag beinhalte lediglich den Status Quo. Der Antrag ihrer Gruppe gehe inhaltlich deutlich weiter und sei daher vorzuziehen. Aus humanitären Gründen müsse der Unterbringungszustand aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise wieder hergestellt werden.

 

Herr Rempe macht darauf aufmerksam, dass durch die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung beschlossene Belegung der Zimmer in den Flüchtlingsunterkünften mit drei Personen rund 900 zusätzliche Plätze entstanden seien. Das bekannte Haushaltsdefizit wäre ohne diese Maßnahme noch deutlich höher ausgefallen. Bereits seit Mitte des Jahres 2016 seien die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter darüber informiert, von einer Dreifachbelegung der Zimmer in den Unterkünften abzusehen, wenn besondere Umstände vorliegen. Diese Umstände könnten medizinische Erfordernisse nach Abstimmung mit dem Gesundheitsamt, Flüchtlinge in einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, einer beruflichen Ausbildung oder Teilnehmer an einer dualen Ausbildung sowie besondere familiäre Verhältnisse sein. Bisher habe der Landkreis auf diesem Weg bereits 23 Unterkünfte mit rund 350 Plätzen aufgeben können. Solange sich das Land Niedersachsen weiterhin weigere, die bestehenden Regelungen zur Höhe der nach wie vor bei weitem nicht auskömmlichen Erstattungsbeträge für die Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern, werde die Verwaltung an der bisherigen Praxis festhalten.

 


Beschluss 1:

 

Ablehnung der Ziffer 1 des Antrages der Gruppe GRÜNE/LINKE.

 

Beschluss 2:

 

Annahme des Antrages der Fraktion SPD mit der nachfolgenden Ergänzung am Ende des Antragstextes:
unter der Berücksichtigung, dass keine weiteren Einrichtungen in Anspruch genommen werden müssen.“.

 


Abstimmungsergebnis 1:

 

Mit großer Mehrheit

 

Abstimmungsergebnis 2:

 

Mit großer Mehrheit