Landkreis Harburg

 

Auszug - 14. Fortschreibung des Bedarfsplanes für Kindertagesstätten (vorm. Kindergartenbedarfsplan)  

3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (XVII. Wahlperiode)
TOP: Ö 9.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:06 - 18:08 Anlass: Sitzung
Raum: Raum B-013 (Sitzungssaal), Tel. (04171) 693-239
Ort: 21423 Winsen (Luhe), Schloßplatz 6, Kreisverwaltung, Gebäude B, Raum B-013 (Sitzungssaal), Tel. (04171) 693-239
776/2004-22 14. Fortschreibung des Bedarfsplanes für Kindertagesstätten (vorm. Kindergartenbedarfsplan)
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/in:Martina Menzel
Federführend:Abteilung Besondere Leistungen für Kinder und Jugendliche (52)   

 Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage 776/2004-22 und übergibt das Wort an Frau Men­zel.

 

Frau Menzel erklärt, dass die Bedarfspläne für Kindertagesstätten einmal im Jahr im Ju­gendhilfeausschuss vorgestellt werden. Am 09.05.2017 wurde der Entwurf den Jugendhil­feausschussmitgliedern vorgestellt, um den Jugendhilfeausschussmitgliedern Zeit für die Analyse der Pläne zu geben. Der Verwaltung liegen keine Anfragen der Jugendhilfeaus­schussmitglieder vor.

 

Weiter­hin weist sie darauf hin, dass der Stichtag für die relevanten Daten der Kommunen der 01.08. des jeweiligen Jahres ist. Der Stichtag 01.08. muss bei der Betrachtung der Pläne immer mitbe­rücksichtigt werden. Das Problem ist dabei, dass das Zahlmaterial schon über 1 Jahr alt ist und daher im Fokus der Diskussion nicht die Zahlen sondern die Grundprobleme stehen sollen.

 

Herr Dr. Schäfer merkt an, dass er bei der Durchsicht des Zahlenmaterials keine Informatio­nen über die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern gefun­den hat.

 

Frau Menzel erläutert, dass die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern mit Behinde­rung vom Gesundheitsamt erstellt wird. Es sind zwei getrennte Werke: Das Regionale Kon­zept und der Bedarfsplan. Die Betreuungsangebote für behinderte Kinder findet man im Re­gionalen Kon­zept.

 

Herr Kaminski legt dar, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung nur für die Betreuung in den Kindergärten vorgeschrie­ben sind. Weitere landesrechtliche Vorgaben zur Inklusion gibt es noch nicht. Die Integrati­onsgruppe im Kindergarten darf mit bis zu 4 Plätzen von Kindern mit Behinderung belegt werden. Die Gruppengröße einer Integrationsgruppe beträgt 15 Plätze statt 25 Plätze in ei­ner Regelgruppe.

 

Weiterhin schildert Frau Menzel, anhand einer PowerPoint-Präsentation, die Versorgungs­quoten im Landkreis Harburg. Die Präsenta­tion ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Versorgungsquoten und der Ausblick sind differenziert nach Betreuungsart: Krippen, Kindertagesstätten und Hort in der jeweilige Gemeinde dargestellt. Als Grundlage dienen die Zahlen von 2016.

 

Frau Meinhold- Engbers merkt an, dass die Versorgungsquote von über 100% im Elemen­tarbereich sehr bemerkenswert ist. Im Vorwort ist aber zu entnehmen, dass die Kinder, die in dem nachfolgenden Jahr Geburtstag haben, nicht bei der Planung berücksichtigt werden aber auf den Wartelisten stehen.

 

Herr Kaminski schildert, dass kontinuierlich steigende Nachfrage nach Krippenplätzen ein Indikator dafür ist, dass auch eine steigende Nachfrage nach Ganztagsplätzen zu erwarten ist. Er betont, dass die Gemeinden ihre Planung den Bedarfen der Eltern anpassen werden müssen. Von 7.900 vorhandenen Kindergartenplätzen entfallen 3.300 Plätze für die Ganz­tagsbetreuung und 4.600 Plätze für Vor- und Nachmittagsbetreuung.

 

Frau Dr. Jakubowski erkundigt sich, ob die Vor- und Nachmittagsplätze zusammengezählt werden?

 

Herr Kaminski erläutert, dass von 7.900 Plätzen 3.300 auf Ganztags- und 4.600 auf Vor-und Nachmittagsbetreuung entfallen. Der Versorgungsgrad beträgt ca. 60%. Er stellt fest, dass die Betreuungsangebote für die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden müssen, da die Nachfrage steigt.

 

Frau Prössel berichtet, dass die Kinder aus den geflüchteten Familien, die im Rahmen der Amtshilfe in Winsen als Erstaufnahme untergebracht waren, erst ab 01.04.2017 die Kinder­tagesstätten besuchen dürfen. Sie erkundigt sich, ob diese Kinder und die Kinder, die mit dem Familiennachzug kommen werden, schon in dem Bedarfsplan berücksichtigt worden sind.

 

Herr Kaminski erörtert, dass alle geflüchteten Familien, die zwischen November 2015 und Januar 2016 dem Landkreis zugewiesen worden sind, in den Einwohnermeldeämtern erfasst worden sind. Die Daten für die Bedarfspläne für Kindertagesstätten kommen aus den Ein­wohnermeldeämtern und somit werden die Kinder der geflüchteten Familien in den Bedarfs­plänen erfasst.

 

Frau Menzel fährt in der Präsentation fort und schildert, dass sich die Versorgungsituation in den Horten sehr positiv darstellt und es keine Wartelisten gibt. Die Ganztagsbetreuung wurde explizit in den Plänen vorge­stellt.

 

Frau Meinhold-Engbers fragt warum in den Bedarfsplänen der Begriff „Hort“ benutzt. Es gibt im Landkreis Harburg nur zwei explizite Hort-Angebote. Sie merkt an, dass es sich um zwei verschiedene Betreuungsangebote:  Eine Hortbetreuung und eine Nachmittagsbe­treuung handelt. Sie berichtet, dass die Samtgemeinde Jesteburg zwar eine gute Nachmit­tagsbe­treuungsquote von 127 % ausweist, aber es wird nicht erwähnt, dass die Nachschuli­sche Betreuung nicht ausreichend ist. Sie vermisst die Darstellung der Betreuungssituation der Schüler, die im Kindergarten einen Ganztagsplatz besucht hatten. Welchen Bedarf haben diese?

 

Frau Menzel erklärt, dass die hohe Versorgungsquote in der Samtgemeinde Jesteburg daher kommt, dass in der nachschulischen Betreuung auch Kinder aus fremden Gemeinden be­rücksichtigt werden.

 

Frau Kohls merkt an, dass die nachschulische Betreuung den Kindern mit Behinderung oder Krankheiten wie Diabetes nicht zur Verfügung steht. Bei den Pädagogischen Mittagstischen dürfen Diabetikerkinder grundsätzlich nicht teilnehmen.

 

Frau Warburg-Manthey fragt, wie die Betreuungssituation in denjenigen Gemeinden ausse­hen muss, deren Versorgungsquote niedriger als in der Samtgemeinde Jesteburg ist, wie beispielsweise in Tostedt oder in Neu Wulmstorf? Wenn selbst in der Samtgemeinde Jeste­burg bei einer  Versorgungsquote von 127%  nicht alle Kinder den Betreuungsplatz in An­spruch nehmen können, wie sieht es dann mit den Betreu­ungsangeboten in der Samtge­meinde Salzhausen bei einer Quote von 69% aus? Die in dem Bedarfsplan dargestellte Be­treuungssituation schildert zwar ein schönes Bild der Betreu­ungsversorgung, das leider aber nicht der Realität entspricht.

 

Der Vorsitzende schildert, dass mangelnde nachschulische Betreuung der Schulen ein gro­ßes Problem darstellt. Beim Wechsel der Kinder von der Ganztagsbetreuung im Kindergar­ten in die Schule stehen die berufstätigen Eltern vor einem riesigen Problem. Es fehlen die Ganztagsbetreuungskonzepte der Schulen und es fehlen Ganztagsbetreuungsplätze für die Schulkinder. Es müssen dringend Konzepte für Ganztagsschulen entwickeln werden, um den neuen Bedarfen der Schüler und ihren Eltern gerecht zu werden. Der Bedarfsplan für Kindertagesstätten kann da nur Hinweise geben.

 

Frau Warburg-Manthey ergänzt, dass die Zahlen insoweit irritierend sind, als dass 10- bis 12-jährige als Altersjahrgänge mehrheitlich nicht in der Grundschule sind.

 

Herr Kaminski erläutert, dass es im Gegensatz zur Sicherung der Betreuung in den Kinder­tagesstätten  keine Verpflichtung zu Ganztagsschulen gibt. Es liegt in der Ent­scheidungsfrei­heit der Gemeinden sich für oder gegen eine Ganztagsschule zu positionie­ren. Er sieht, wie viele Akteure in den Kommunen auch, dass die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung hoch­wachsen wird. Derzeit gibt es im Landkreis Harburg zu wenige Ganztagsschulen und das Problem der fehlen­den Betreuungsangebote für Schulkinder muss behoben und gelöst wer­den.

 

Frau Meinhold-Engbers kritisiert, dass die Prognose der weiteren Entwicklung und Lö­sungs­angebote, die das mangelnde Betreuungsangebot beheben sollten, in dem Bedarfs­plan feh­len. Ein Bedarfsplan für Kindertagesstätten sollte nicht mit den veralteten Zahlen die Ver­gangenheit schildern, sondern problemlösungsorientiert sein. Im März 2017 hat das Ham­burger Abendblatt 400 fehlende Betreuungsplätze im Landkreis Harburg angemahnt. Hinter diesen Zahlen stehen Eltern und ihre Kinder. Sie fragt, ob dieses Problem erkannt ist und wann und wie es behoben wird? In den Gemeinden wächst immer größerer Unmut. Die Be­völkerungszahl im Landkreis Harburg wächst und die Rechtsansprüche der berufstätigen Eltern weiten sich aus. Sie merkt an, dass flexiblere und bedarfsorientierte Betreuungsange­bote ausgebaut werden müssen. Die bisherige Vorgehensweise bei der Erstellung der Be­darfspläne muss verändert werden, um die Realität besser widerzuspiegeln und Lösungen der Probleme anbieten zu können.

 

Herr Kaminski erklärt, dass in dem zukünftigen Bedarfsplan die neuen aktuelleren Zahlen berücksichtigt werden. Die Prognose für die Bedarfe stimmt oft nicht, da sie sich nur auf der Grundlage der Wartelisten erstellen lässt. Die Eltern melden aber ihre Kinder oft mehrmals bei verschiedenen Einrichtungen an und daher ergibt sich eine so hohe Zahl an fehlenden Betreuungsplätzen. Die Gemeinden sind sehr bemüht und leisten eine enorme Anstrengung, um den Rechtsansprüchen der Eltern gerecht zu werden. Er erinnert daran, dass bei Einfüh­rung des Rechtsanspruch auf U3-Betreuung von eine Versorgungsquote von 35% als aus­reichend angenommen wurde. Jetzt zeigt sich, dass auch mit einer Versorgungsquote von 60% der Bedarf nicht gedeckt ist. Alle Gemeinden nehmen die Sicherung der Betreuungsan­gebote sehr ernst und sehen sie als Priorität. Weiterhin schildert er, dass der große Mangel an Fachkräften ein erhebliches Problem bei der Entste­hung der neuen Kindergartengruppen darstellt. Vor kurzem hat fast ein Gruppenangebot zurückgenommen werden müssen, da Fachpersonal fehlte. Er betont, dass das Gesamt­problem sehr umfangreich und vielschichtig ist.

 

Herr Dr. Schäfer unterstreicht, dass das Problem umfassender ist. Er sieht jedoch, dass die Jugendhilfe einen Planungsauftrag aus dem SGB VIII hat, den er in der vorliegenden Pla­nung so nicht erkennen kann. Er plädiert für eine Bedarfsermittlung direkt bei den Betroffe­nen. Technisch sollte das machbar sein, sieht aber auch, dass die einzelnen Kommunen dabei nicht einsteigen. Er stellt dar, dass die Bedarfspläne auf die Zukunft ausgelegt sein müssen, um den gesetzlichen Auftrag der Gemeinden erfüllen zu können. Er legt dar, dass die Eltern ei­nen gesetzlichen Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben und möchte wissen, wie die Bedarfe der Eltern ermittelt werden. Ein Bedarfsplan, der in den Fokus die zukünftige Entwicklung und Lösungen der Probleme stellt, muss mit aktuellen und belastba­ren Zahlen arbeiten. Weiterhin berichtet er, dass in Ostdeutschland die Versor­gungsquote traditionell viel höher als in Westdeutschland liegt. Jedes neue Angebot erzeugt Nachfrage und es wer­den vor allem gute Plätze mit qualifiziertem Personal gefragt. Der Be­griff des  Bedarfs muss präziser definiert werden. Er betont, dass neben der Quantität auch die Qualität im Fokus stehen muss. Für die Eltern ist es nicht nur wichtig ob, sondern auch wie ihr Kind unterge­bracht wird. Die Eltern haben einen rechtlichen Anspruch auf eine quali­fizierte Betreuung. Er beanstandet, dass die Qualität der Betreuungsplätze in dem Bedarfs­plan überhaupt nicht berücksichtigt wird.  Aus seiner Sicht kann diese Vorlage nur abgelehnt werden.

 

Frau Bracht-Bendt merkt an, dass die Kommunen in der Vergangenheit von der falschen Prognose einer sinkenden Anzahl junger Menschen und damit auch sinkender Schülerzah­len ausgegangen sind. Die fehlerhaften Einschätzungen der Vergangenheit werden jetzt in den kommunalen Planungen beho­ben. Es steigen die Einwohnerzahlen und die Berufstätig­keit der Eltern nimmt zu. Es sind Herausforderungen, denen die Städte und Gemeinden sich stellen müssen. Sie berichtet, dass der Bildungs- und Betreuungsverein Saari in der Stadt Buchholz die Nachmittagsbe­treuung in den Grundschulen übernommen hat. Sie unter­streicht, dass es sich um eine frei­willige Leistung der Kommunen handelt.

 

Frau Meinhold-Engbers legt dar, dass die Versorgungsquote bei der nachschulischen Be­treuung in jeder Gemeinde unterschiedlich geplant wird. In der Stadt Buchholz ist sie hoch, dafür fehlen in anderen Gemeinden die Betreuungsplätze erheblich. Erstrebenswert muss eine ähnliche oder gleiche Lebensqualität in jeder Gemeinde des Landkreises Harburg sein. Bisher entscheidet jede Gemeinde selbständig wie hoch die Versorgungsquote sein soll. Im Fazit des Bedarfsplanes muss eine viel deutlichere Position des Landkreises Harburg her­ausgestellt werden. Der Landkreis kann sich der Verantwortung nicht entziehen und muss mehr Druck auf die Gemeinen ausüben, um eine bessere Versorgungsquote in jeder Ge­meinde zu erreichen.

 

Herr Kaminski akzentuiert, dass die hohe und bedarfsorientierte Versorgungsquote der Be­treuungsangebote eine gemeinsame Aufgabe des Landkreises und der Kommunen ist. Der Landkreis Harburg gibt den Gemeinden keine direkten Vorgaben, aber im Fazit werden die Bedarfe beschrieben und genannt. Weiterhin schildert er, dass die Versorgungsquoten un­terschiedlich ausfallen. In den Flächengemeinden sind sie niedriger als in den Städten. Er unterstreicht, dass die Pla­nung der Bedarfe für die Kinderbetreuung eine gesamtgesell­schaftliche Aufgabe ist. Der Landkreis befindet sich in einem dauerhaften Austausch mit den Gemeinden. Es ist wichtig, dass die Planung im Fokus die Bedarfe der Eltern berücksichtigt und gleichzeitig Überkapazitäten vermeidet. Die Gemeinden müssen immer mehr gesetzli­che Vorgaben er­füllen, um die Rechtsansprüche der Bürger zu erfüllen.

 

Der Vorsitzende schildert, dass die Kommunen schon jetzt an den Grenzen ihrer finanziellen Belastung angelangt sind. Der Landkreis muss unbedingt den Kommunen helfen, ihre ge­setzlichen Vorgaben zu erfüllen. Es wird sehr viel diskutiert, wie die immer kostspieligeren gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen sind. Die Kapazität der Haushalte muss dabei berücksich­tigt werden.

 

Herr Krause möchte zu Protokoll geben und deutlich der Beschuldigung widersprechen, dass die Verwaltung willkürlich mit falschem Zahlmaterial arbeitet. Er merkt an, dass der Antrag der Gruppe GRÜNE/LINKE vom 16.05.17 für ihn unverständlich ist. Er fragt, ob und welche Kriterien es gibt, auf deren sich die bisherige Prognose gestützt hat? Er schlägt vor, neue Kriterien zu definieren, um noch genauere Prognosen entwickeln zu können. Die neuen An­gebote können dann bedarfsorientierend umgesetzt werden und der Personalbedarf kann genauer ermittelt werden.

 

Frau Menzel berichtet, dass der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht die Bedarfspläne für Kindertagesstätten im Landkreis Harburg positiv attestiert hat.

Sie schildert, dass aufgrund der Empfeh­lungen des Landesrech­nungshofes zur Bedarfs­pla­nung, diese in Teilen ergänzt wurde, um Bele­gungsquoten und Betreuungs­quoten der ein­zelnen Einrichtungsarten. Dadurch werden den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises noch genauere Plandaten zur Verfügung gestellt. Der Musterbedarfsplan wurde im Jugendhilfeausschuss am 09.05.2017 anhand der Samtge­meinde Hollenstedt den Jugendhilfeausschussmitgliedern vorgestellt. Es gab keine Bean­standungen. Sie versteht gut den Wunsch den Elternbedarf mehr in den Fokus zu stellen. Frau Menzel betont, dass der heute vorgelegte Bedarfsplan den bis jetzt vorliegen­den Vorgaben des Jugendhilfeaus­schusses und Landesrechnungshofes entspricht. Er ist ein hoher Aufwand für die Verwal­tung, diesen Bedarfsplan zu erstellen. Wenn er weiter ergänzt werden soll, hat die Politik dafür ganz konkrete Vorgaben zu machen.

 

Frau Warburg-Manthey postuliert, dass ihr sozialpolitisch Überkapazitäten lieber sind als nicht befriedigte Bedarfe der Eltern. Sie sieht, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr ist als der gesetzliche Anspruch. Die Eltern wünschen sich ein qualitativ gutes Angebot vor Ort. Das ist mehr als einen Rechtsanspruch einklagen zu müssen, wenn keine Kapazi­täten vorhanden sind. Sie wünscht sich, dass dieses als Vorgabe in die Gespräche mit den Gemeinden eingeht. Gleichzeitig ist hier auch die Landesgesetzgebung gefordert und bringt als Beispiel die Änderung des nds. Kommunalverfassungsgesetzes zur Gleichstellungsbe­richterstattung ein.

 

Frau Bracht-Bendt schildert, dass sich die Stadt Buchholz mehr finanzielle Unterstützung vom Land und Bund wünscht. Die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden ist sehr angespannt und an den Grenzen des Möglichen angekommen. Die Stadt Buchholz möchte als Alternative zu Kindertages­stätten die Betreuung in der Tagespflege ausbauen. Die Kos­ten für die Tagespflege sind erheblich geringer und die Anforderungen an die Räumlichkeiten wesentlich weniger. Sie merkt an, dass die Bezahlung für die Tagespflege steigen muss. Die Anreize für Tagespfle­gebetreuung müssen neu definiert werden und der Realität entspre­chen.

 

Herr Kaminski berichtet, dass aktuell intensive Kontakte und Gespräche mit den  Tagesmüt­ter und -väter e. V. in Buchholz und Winsen stattfinden. Anfang November 2017 wird es eine große Werbe­kampagne und Akquise für die Gewinnung neuer Tagespflegeplätze geben. Die bisherige Vergütung wurde mit den anderen Landkreisen der ehemaligen Bezirksregierung Lüne­burg abgestimmt. Es gestaltet sich schwer, die Bezahlung für die Tagesmutter zu erhö­hen.

 

Frau Meinhold-Engbers beschreibt aus der Erfahrung, dass die Bedarfspläne nicht die aktu­ellen Betreuungsbedarfe darstellen; sie sind immer in der Feststellung der Betreuungsbe­darfe der Wirklichkeit hinterher. Sie fordert, dass die Bedarfspläne die wirklichen und tat­sächlichen Betreuungsbedarfe aufzeigen.

 

Da keine weitere Wortmeldung vorliegt bittet der Vorsitzende um Abstimmung.


Beschluss:

Der 14. Fortschreibung des Bedarfsplanes für Kindertagesstätten für den Landkreis Harburg für die Jahre 2016-2022 wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

 

                       8 Ja - Stimmen

                                   2  Gegen - Stimmen                        

                                   2  Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Versorgungsquoten u Ausblick Bedarfsplanung Kindertagesstätten (1340 KB)