Landkreis Harburg

 

Vorlage - VA0087/2017  

Betreff: Außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen § 117 NKomVG
Haushaltsjahr 2017; Unterrichtung des Kreistages
Status:öffentlich  
Federführend:Stabsstelle Finanzen (20)   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen, Haushalt und Controlling Vorberatung
13.03.2017 
1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Haushalt und Controlling (XVII. Wahlperiode) zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss (nicht öffentlich) Vorberatung
Kreistag Entscheidung
28.03.2017 
2. Sitzung des Kreistages (XVII. Wahlperiode) zur Kenntnis genommen   

Beschlussempfehlung der Verwaltung:

 

Kenntnisnahme der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Vorlage VA0087/2017.


Sachdarstellung:

(Zusammenfassung)

 

Der Kreistag ist über die Bewilligung außer- und überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu unterrichten. Für das Rechnungsjahr 2017 wurden über- und außerplanmäßige Mittel bewilligt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Leistungen der außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind in

§ 117 NKomVG geregelt. Über die Zustimmung zur Leistung von außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die nicht von unerheblicher Höhe sind und die keinen Aufschub dulden, entscheidet der Kreisausschuss. Kann die vorherige Entscheidung des Kreisausschusses nicht eingeholt werden und droht der Eintritt erheblicher Nachteile und Gefahren kann der Landrat im Einvernehmen mit einem stellvertretenden Landrat, bei unerheblichen Aufwendungen und Auszahlungen der Landrat allein, die Zustimmung erteilen. In § 7 der Haushaltssatzung sind die Höchstbeträge festgesetzt, die bei außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen als unerheblich anzusehen sind. Der Kreistag ist von der Bewilligung entsprechender Aufwendungen und Auszahlungen unverzüglich zu unterrichten. Bei außer- und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen ist gemäß § 119 NKomVG entsprechend zu verfahren. Gemäß Beschluss des Kreistages vom 20.06.1979 ist die Unterrichtung bei außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 1.022,00 Euro und bei den überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 2.556,00 Euro erst bei Vorlage der Jahresrechnung erforderlich.

 

Die beiliegende Aufstellung enthält für das Rechnungsjahr 2017 bewilligte außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen. 


Controlling:

 

Entfällt


Anlage/n:

 

Zusammenstellung außer- und überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ÜPAP 2017 Anlage WSC1 (885 KB)