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Anerkannte Flüchtlinge / Humanitäres Aufenthaltsrecht / Familienzusammenführung

Allgemeine Informationen

Mit der unanfechtbaren Entscheidung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) endet das vorherige Asylverfahren. Folgende positive Entscheidungen können getroffen werden, wodurch dem Betroffenen ein befristetes Aufenthaltsrecht zusteht:

  • Anerkennung als Asylberechtigter (=> Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 AufenthG),
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (=> Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG),
  • Zuerkennung des subsidiären Schutzes (=> Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG)oder
  • Feststellung von Abschiebungsverboten (=> Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG).
Verfahrensablauf

Dieses Aufenthaltsrecht ist im Bürgerservice unter Vorlage des Bescheides vom Bundesamt zu beantragen. Mit der Antragstellung bekommt der Antragsteller zunächst eine Fiktionsbescheinigung zugeschickt, d.h. eine schriftliche Bestätigung über das ihm zustehende Aufenthaltsrecht seit der positiven Entscheidung des BAMF. Unter Vorlage dieser Bescheinigung kann beim Jobcenter ein Antrag auf unterstützende öffentliche Leistungen gestellt werden. Der konkrete Termin zur Aufnahme des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) wird im laufenden Antragsverfahren schriftlich mitgeteilt. In dem Termin wird die Biometrie (biometrisches Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift) aufgenommen. Der Antragsteller bekommt neben der Bescheinigung über die bereits erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis auch eine Berechtigung oder Verpflichtung zum Integrationskurs. Sollte keine ausländerrechtliche Berechtigung für den Besuch eines Integrationskurses bestehen, so kann die Absolvierung eines Integrationskurses auch vom Jobcenter im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden.

Mit der positiven Entscheidung des BAMF besteht die Möglichkeit, einen formlosen Antrag auf Familienzusammenführung für den Ehepartner und die minderjährigen Kinder zu stellen. Für einen erleichterten Familiennachzug muss die Antragstellung innerhalb von drei Monaten nach der Anerkennung erfolgen. Beim erleichterten Familiennachzug muss der Lebensunterhalt nicht durch eigenes Einkommen gesichert sein und es muss kein ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden. Wenn die Voraussetzungen vorliegen kann die Ausländerbehörde der Deutschen Auslandsvertretung eine Vorabzustimmung für das notwendige Visum erteilen. Bei syrischen Staatsangehörigen greift aktuell eine Globalzustimmung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Nach der Einreise und Anmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt stellen die Familienangehörigen im Bürgerservice einen Antrag auf ein eigenes Aufenthaltsrecht. Durch Gesetzesänderung zum 17.03.2016 ist der Familiennachzug nur bei anerkannten Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz (§ 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG) für zwei Jahre ausgesetzt, wenn die Aufenthaltserlaubnis nach dem 17.03.2016 erteilt worden ist. Die dreimonatige Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 2 AufenthG, um einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, beginnt für diesen Personenkreis erst ab dem 16.03.2018.

Bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist auch zu klären, ob möglicherweise zum noch vorhandenen Heimatpass auch ein Reiseausweise für Flüchtlinge bzw. Ausländer beantragt wird. Diese Reiseausweise sind stets gebührenpflichtig - siehe unten "Welche Gebühren fallen an?".

Sollte der Antrag auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden sein, so verbleibt die ausländerrechtliche Zuständigkeit bei den Kollegen des Sachgebietes Asyl und Flüchtlinge.

An wen muss ich mich wenden?

Die Sachbearbeitung erfolgt durch die Einteilung in Buchstabenbereiche. Ansprechpartner ist somit der/die für Ihren Nachnamen zuständige und unten aufgeführte Mitarbeiter/in.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
  • Antrag auf Familienzusammenführung (bei Bedarf)
Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte und Flüchtlinge ist gebührenfrei.

Reiseausweise für Flüchtlingen (60,00 EUR) und Reiseausweise für Ausländer (97,00 - 100,00 EUR) sind stets gebührenpflichtig.

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • EC-Kartenzahlung
Anträge / Formulare

Der Antrag steht im unteren Bereich dieser Seite zum Download bereit.

Was sollte ich noch wissen?

Neben dem humanitären Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge gibt es noch weitere Gründe für eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis, z.B.

  • 25a Absatz 1 AufenthG für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene für den Erwerb eines Schulabschlusses oder einer Berufsausbildung
  • 25a Absatz 2 AufenthG für Familienangehörige (Eltern und minderjährige Geschwister) von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 AufenthG
  • 25b Absatz 1 AufenthG für ehemals Geduldete mit einer nachhaltigen (u.a. sprachlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen) Integration
  • 25 Absatz 4 AufenthG für nicht vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt aus u.a.  dringenden persönlichen oder humanitären Gründen
  • 25 Absatz 5 AufenthG für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, wenn die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und das Ausreisehindernis in absehbarer Zeit nicht wegfällt

Diese Aufenthaltsgründe setzen jeweils voraus, dass spezielle Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind, die bei persönlicher Vorsprache im Bürgerservice gerne erklärt werden. Eine abschließende Beurteilung und Entscheidung kann jedoch nur im schriftlichen Antragsverfahren erfolgen.

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