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Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte

Allgemeine Informationen

Der Landkreis Harburg ist für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Hierfür betreibt der Landkreis Unterkünfte als öffentliche Einrichtungen. Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Für die Benutzung der Wohnunterkunft erhebt der Landkreis Harburg eine Benutzungsgebühr. Die Benutzungsgebühr wird pro Person erhoben, die eine Unterkunft benutzt und Erwerbseinkommen erzielt. Gebühren werden nicht erhoben, sofern das Jobcenter Landkreis Harburg oder sonstige Sozialleistungsträger dem Landkreis Harburg die tatsächlich anfallenden Unterbringungskosten erstattet.

Welche Gebühren fallen an?

Diese Benutzungsgebühr wird pro Person erhoben und beträgt 180,00 € pro Monat. Für Personen die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben beträgt die Gebühr 70,00 €. Eine vorübergehende Nichtbenutzung entbindet nicht von der Verpflichtung zur vollständigen Entrichtung der festgesetzten Gebühr.

Rechtsgrundlage

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie von geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in Unterkünften des Landkreises Harburg

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