Landkreis Harburg

Erteilung bzw. Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Allgemeine Informationen

Allgemeines

Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch Aushändigung des Fahrgastbeförderungsscheins ist erforderlich, wenn mit nachfolgenden Kraftfahrzeugarten Fahrgäste befördert werden sollen:

  • Taxi
  • Mietwagen
  • Krankenkraftwagen
  • Personenkraftwagen im Linienverkehr
  • Gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten
  • Ferienziel-Reisen.

Sofern der Antragsteller noch nicht Besitz eines EU-Kartenführerscheins ist, ist gleichzeitig der Umtausch in den EU-Kartenführerschein zu beantragen (§ 48 Absatz 3 Fahrerlaubnisverordnung). Beide Anträge sind in diesem Fall persönlich zu stellen, da eine Unterschrift zu leisten ist.

Sofern die Kraftfahreignung nachgewiesen worden ist, wird die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für fünf Jahre erteilt, längstens jedoch bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Danach erfolgt eine Verlängerung nur nach Überprüfung und Feststellung der besonderen Kraftfahreignung hinsichtlich der Leistungsanforderung (siehe Ziffer 2).

Der alte bereits erteilte Führerschein der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bleibt bis zum Ablauf der nach altem Recht eingetragenen Befristung gültig. Die danach erforderliche Verlängerung wird nach den Vorschriften der neuen Fahrerlaubnisverordnung vorgenommen.

Die Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für KOM bzw. der Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D und/oder DE finden Informationen zur Verlängerung der Fahrerlaubnis unter Verlängerung von befristeten Fahrerlaubnisklassen.

Mindestalter und besondere persönliche Zuverlässigkeit für die Fahrgastbeförderung

Das Mindestalter für die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beträgt 21 Jahre. Bei der Beschränkung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auf Krankenkraftwagen ist die Vollendung des 19. Lebensjahres erforderlich.

Zusätzlich zum Erreichen des gesetzlichen Mindestalters muss die besondere persönliche Zuverlässigkeit gegeben sein, dass die Fahrgäste verantwortungsbewusst und rechtmäßig, d.h. unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, befördert werden. Zur Überprüfung dieser besonderen persönlichen Zuverlässigkeit werden im Rahmen des Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung aktuelle Auszüge aus dem Verkehrszentralregister und dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis Belegart O) angefordert.

Die Ortskundeprüfung

Vor der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Taxi und ggf. auch für Mietwagen ist die Ablegung der Ortskundeprüfung im Rahmen des bereits gestellten Antrages erforderlich. In dieser Prüfung ist der Nachweis zu erbringen, dass der Antragsteller die notwendigen Kenntnisse der Örtlichkeiten für den Bereich besitzt, in dem das Taxiunternehmen seinen Betriebssitz hat (z.B. Stadt Winsen (Luhe), Samtgemeinde Tostedt, Gemeinde Stelle pp.).

Die Ortskundeprüfung wird mündlich in der Führerscheinstelle abgenommen. Sofern alle Unterlagen vorliegen, wird der Antragsteller angeschrieben, um die Ortskundeprüfung abzulegen. Eine vorherige Terminabsprache unter Tel. 0 41 71 / 693 813 ist unbedingt erforderlich.

Um die Prüfung zu bestehen, ist es notwendig, dass der Antragsteller die Straßen im entsprechenden Stadt- bzw. Gemeindegebiet mit jeweils allen dazugehörigen Dörfern, Stadt- und Gemeindeteilen kennt. Es werden 10 Fragen gestellt, bei denen der Start- und der Zielpunkt der fiktiven Fahrgastbeförderungstour vom Prüfer mündlich genannt werden. Der Antragsteller hat sodann aufgrund seines Wissens aus dem Gedächtnis die jeweils schnellste und günstigste Route mündlich darzustellen. Eine Kontrolle erfolgt anhand des Stadt- oder Gemeindeplanes, der dem Prüfer vorliegt. Von den 10 Fragen darf eine falsch beantwortet werden.

Die Prüfung kann bei Nichtbestehen jederzeit beliebig oft wiederholt werden.

 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder Reisepass oder Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes
  • Führungszeugnis der Belegart O (dieses ist im Einwohnermeldeamt Ihrer Stadt- oder Gemeindeverwaltung zu beantragen)
  • Nachweis über den Besitz der allgemeinen Fahrerlaubnis der Klasse B seit mindestens zwei Jahren oder zwei Jahre in den letzten fünf Jahren. Bei Krankenkraftwagen ist der Nachweis des einjährigen Besitzes ausreichend.

Bei Ersterteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie bei Verlängerung ab Vollendung des 60. Lebensjahres:

  • Vorlage eines arbeits- oder betriebsmedizinischen Gutachtens nach den Ziffern 1 und 2 der Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Überprüfung der besonderen Anforderungen hinsichtlich der Leistungsfunktionen (Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung, Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit) sowie die Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens/Zeugnisses nach der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Nachweis der ausreichenden Sehleistungen.

Bei Verlängerung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres:

  • Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach der Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit Feststellung der Kraftfahreignung für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie die Vorlage eines augenärztlichen Gutachtens/Zeugnisses nach der Anlage 6 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit dem Nachweis der ausreichenden Sehleistungen

Bei Krankenkraftwagen zusätzlich:

  • Nachweis über die Teilnahme an einer Ausbildung in Erster Hilfe

Bei Taxi zusätzlich:

  • Ablegung der Ortskundeprüfung

Bei Mietwagen zusätzlich:

  • Ablegung einer Ortskundeprüfung (bei mehr als 50.000 Einwohner im Beförderungspflichtgebiet)
Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kostet 42,60 Euro und die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kostet 38,00 Euro.

Die Ablegung der Ortskundeprüfung kostet 50,00 Euro für jede einzelne Prüfung.

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • EC-Kartenzahlung

Ansprechpartner/in
Führerscheinstelle Standort anzeigen
Kreisverwaltung Gebäude A
Schloßplatz 6
21423 Winsen (Luhe)
Telefon: 04171 693-855
Telefax: 04171 693-181
E-Mail:

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