Was suchen Sie?

Home  
andere Sprachen

Hauptinhalt

Führerschein: Abgabe - wegen Fahrverbot 1 - 3 Monate

Allgemeine Informationen

Abgabe des Führerscheins aufgrund eines Bußgeldbescheides.

Die Verhängung eines Fahrverbots zwischen ein und drei Monaten kommt im Zuge eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gemäß § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Betracht.

Die Verbotsfrist beginnt mit Rechtskraft des Bescheides beziehungsweise sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird.

Die Bußgeldstelle des Landkreises Harburg nimmt auch Führerscheine in Fremdverwahrung, wenn das Fahrverbot von einer anderen Bußgeldstelle verhängt wurde.

Verfahrensablauf

In der Regel muss der Führerschein nicht sofort, sondern kann innerhalb von vier Monaten nach Bestandskraft des Bußgeldbescheides abgegeben werden.

Abgabe Führerschein wegen Fahrverbot / ausgestellt durch eine andere Bußgeldstelle

  • Abgabe beim Landkreis Harburg möglich
  • Wohnhaft im Landkreis Harburg Voraussetzung
  • Verfahren und Fristen sind dem Bußgeldbescheid zu entnehmen oder bei der ausstellenden Behörde nachzufragen

Abgabe Führerschein wegen Fahrverbot / nicht wohnhaft im Landkreis Harburg

  • persönliche Abgabe bei der Bußgeldstelle (auch von Dritten)
  • per Einschreiben (nachvollziehbarer Transport)
    3 Tage Zustellfrist beachten
  • Abgabe bei anderen Behörden am Wohnort (freiwillige Leistung - vorher zu erfragen)
  • wenn keine Rücksendung per Post erwünscht ist, kann auch unter Vorlage einer Vollmacht der Führerschein von Dritten abgeholt werden (Terminvereinbarung)

Abgabe am Samstag?

  • möglich in der Zeit von 8:30 bis 12:00 Uhr im Bürgerservice Winsen (Luhe)
  • bitte den Sachbearbeiter der Bußgeldstelle vorher informieren!!!
  • eigenständige Rückfahrt mit Pkw nicht möglich, bitte Fahrer mitnehmen oder mit dem ÖPNV fahren

Verzicht auf Fahrverbot

  • in Ausnahmefällen möglich
  • Erhöhung der Geldbuße um mindestens 250 € pro Monat Fahrverbot (§ 4 IV BKatV)
  • die Höhe richtet sich nach der Art des Verstoßes (fahrlässig, grob fahrlässig, Vorsatz usw.)

Antritt Fahrverbot

  • beim ersten Mal innerhalb von vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides
  • wenn innerhalb der letzten 24 Monate bereits ein Fahrverbot verhängt wurde, ist der Führerschein sofort abzugeben
  • Abgabe jederzeit möglich
  • Frist beginnt mit Abgabe / Eingang in der Behörde (ohne Postwege)
    Bei persönlicher Abgabe des Führerscheins kann ein Schreiben ausgehändigt werden, dass das Fahrverbot erst ab 0:00 Uhr beginnt, damit die Heimfahrt noch selbst angetreten werden kann.
  • wenn der Führerschein nicht innerhalb der Abgabefrist abgeben wird, verlängert sich das Fahrverbot, da die Verbotsfrist erst mit Abgabe / Eingang bei der Behörde beginnt zu zählen

Abgabe Führerschein bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr - steht aber so nicht in der Tabelle

  • wenn der Fahrer innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Ahndung einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr wieder eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h und mehr begeht
An wen muss ich mich wenden?

Der Führerschein kann von jedem Mitarbeiter / jeder Mitarbeiterin der Bußgeldstelle entgegen genommen werden.

Die Außenstellen des Bürgerservices Kfz-Zulassung nehmen für die Bußgeldstelle ebenfalls die Führerscheine entgegen.

Zuständige Stelle

Öffnungszeiten Bußgeldstelle:

Mo - Do: 08:30 - 16:00 Uhr
Fr: 08:30 - 13:00 Uhr

Öffnungszeiten Außenstellen Bürgerservice:

Mo - Di: 08:00 - 16:00 Uhr
Mi + Fr: 08:00 - 12:00 Uhr
Do: 08:00 - 17:00 Uhr

Welche Unterlagen werden benötigt?

Beim Fahrverbot vom Landkreis:

  • Nur den Führerschein

Beim Fahrverbot einer anderen Bußgeldstelle außerhalb des Landkreises (persönliche Abgabe):

  • Führerschein
  • Personalausweis (wird nicht einbehalten)
  • Bescheid der ausstellenden Behörde
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen für die Abgabe des Führerscheins keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind die genannten Fristen in dem jeweiligen Bescheid zu beachten.

Wenn der Führerschein per Einschreiben zu geschickt wird, ist mit drei Tagen Zustellfrist zu rechnen. Das Fahrverbot gilt ab Eingang des Führerscheins beim Landkreis Harburg. Nach Eingang wird eine Bestätigung mit dem genauen Zeitraum des Fahrverbots an den Betroffenen geschickt.

Wenn der Bußgeldbescheid vom Landkreis Harburg ausgestellt wurde, wird der Führerschein automatisch drei Tage vor Ablauf der Frist per Einschreiben zurück geschickt.

Wenn der Bußgeldbescheid von einer anderen Bußgeldstelle ausgestellt wurde muss der Führerschein persönlich wieder abgeholt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Bei Umzug ist die neue Anschrift der Bußgeldstelle mitzuteilen.

Am Tag der Aufgabe bei der Post, kann man noch mit dem Fahrzeug fahren. Ab dem Tag danach sollte man nicht mehr fahren, da ab dann schon das Fahrverbot gelten kann (Eingang bei der Behörde).

Bemerkungen

Vom Fahrverbot kann auf Grund von besonderer Härte (berufliche Nachteile, Krankheit, Behinderung, Pflege von Angehörigen) abgesehen werden.
Auch der Ablauf eines längeren Zeitraums (ab ca. 2 Jahren) zwischen Tat und Urteil kann ein Argument für ein Absehen darstellen.

In diesem Fall wird das Bußgeld um mindestens 250,00 Euro pro Monat Fahrverbot erhöht (§ 4 IV BKatV).

Es muss nachgewiesen werden, dass die berufliche Existenz gefährdet ist, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist oder die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen ohne Kraftfahrzeug nicht zu leisten wäre.

Der Antrag auf Absehen vom Fahrverbot ist mit Angabe von entsprechenden Gründen schriftlich an die Bußgeldstelle zu senden.

zurück
Kontakt

Sie haben Fragen zu den Informationen auf unserer Internetseite?

Dann nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Wir helfen Ihnen gerne weiter!

* Pflichtfelder, bitte ausfüllen