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Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bzw. Widerruf von Erlaubnissen

Allgemeine Informationen

Sofern die für die Ausübung eines Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht (mehr) vorliegt, ist die Gewerbeausübung zu untersagen (§ 35 Gew0) bzw. eine erteilte Erlaubnis zu widerrufen (§ 49 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Unzuverlässig ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens für die Zukunft nicht die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung seines Gewerbes und die Erfüllung der für dieses Gewerbe bestehenden besonderen Anforderungen bietet. Nach der Rechtsprechung zählt die beharrliche und nachhaltige Verletzung steuerlicher und sozialversicherungs-rechtlicher Pflichten zu den Tatsachen, die eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

Die Untersagung von Handwerkstätigkeiten nach der Handwerksordnung (Hw0) steht im Kontext zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wer ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, dem droht neben der Festsetzung eines Bußgeldes die Untersagung der handwerklichen Tätigkeit.

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