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Lagerung von wassergefährdenden Stoffen (z.B. Heizöllagerung)

Allgemeine Informationen

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen muss bei der zuständigen Stelle angezeigt werden.

Anzuzeigen sind:

  • die Errichtung von unterirdischen Anlagen (unabhängig von der Lagermenge),
  • die Errichtung von oberirdischen Anlagen mit mehr als 1 000 l ("oberirdisch" ist dabei auch eine Lagerung im Keller eines Gebäudes) sowie
  • alle wesentlichen Änderungen und die Stilllegung der Anlage.
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • vollständig ausgefülltes Anzeigeformular für Heizölanlagen
  • bei oberirdischer Lagerung: Grundrissskizze vom Standort der Behälteranlage sowie der im Regelfall notwendigen Auffangwanne mit Bemaßung
  • bei unterirdischer Lagerung: Lageplan mit Standort der Behälter und Trassenführung der Rohrleitungen einschließlich Bemaßung
  • für beide Anlagearten (oberirdisch / unterirdisch) eine Bauartzulassung und das individuelle Prüfzeugnis für die Anlage
Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Bearbeitung bzw. Prüfung einer Anzeige werden entsprechend der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) nach Zeitaufwand berechnet. Es gibt eine Mindestgebühr in Höhe von 25,- €; höchstens sind jedoch 300,- € zu zahlen.

Welche Fristen muss ich beachten?
  • Anzeigefrist: 6 Wochen
    vor Baubeginn
Rechtsgrundlage
  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  • Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
  • Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
Was sollte ich noch wissen?

Für bestehende Anlagen, für die bisher weder eine Genehmigung noch eine Anzeigebestätigung der zuständigen Stelle vorliegt, muss die Anzeige umgehend nachgeholt werden.

Neben der Anzeigepflicht besteht für den Betreiber einer Tankanlage ggf. auch eine Prüfpflicht.
Folgende Anlagen sind durch zugelassene Sachverständige überprüfen zu lassen:

  • unterirdische Anlagen außerhalb eines Wasserschutzgebietes - alle 5 Jahre
  • unterirdische Anlagen innerhalb eines Wasserschutzgebietes - all 2 1/2 Jahre
  • oberirdische Anlagen über 10.000 l - alle 5 Jahre
  • oberirdische Anlagen über 1.000 l und innerhalb eines Wasserschutzgebietes - alle 5 Jahre
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