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Nachlass- und Erbangelegenheiten

Allgemeine Informationen

Unter Nachlass versteht man alle Vermögensrechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen oder der Verstorbenen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben oder die Erbin übergehen.

Wer seine Stellung als Erbe nachweisen will, benötigt einen
Erbschein oder eine Verfügung von Todes wegen in öffentlich beglaubigter Form zusammen mit der Eröffnungsniederschrift des Amtsgerichtes, das zuständig für Fragen des Erbrechts ist.

Die Erbschaft unterliegt der Steuer. Diese bestimmt sich nach dem
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG).

Verfahrensablauf

Der Erbschein wird auf Antrag vom zuständigen Nachlassgericht dem Antragsteller erteilt. Antragsteller können sein:

  • sämtliche Erben (Alleinerbe, Miterbe, Vorerbe und Nacherbe ab Nacherbfall),
  • Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter sowie
  • Gläubiger, die zur Zwangsvollstreckung gegen den Erben einen Erbschein benötigen (§§ 792, 896 ZPO).

Lag der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Der Antrag muss beim Nachlassgericht oder bei einem Notar protokolliert werden. Sodann muss der Antragsteller die Tatsachen, die das behauptete Erbrecht begründen, angeben (§§ 2354, 2355 BGB). Das Nachlassgericht ermittelt von Amts wegen (Freiwillige Gerichtsbarkeit) den oder die Erben. Wenn es die erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet, erteilt es den Erbschein.

An wen muss ich mich wenden?

Über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist Nachlassgericht das Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen (§ 343 FamFG).

Welche Gebühren fallen an?

Für das Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins fällt eine 1,0-Gebühr an (Nr. 12210 KV GNotKG nach Tabelle B min. 15 EUR). Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB fällt eine gesonderte Gebühr an (Vorbemerkung 1.2, Abs. 2 KV GNotKG min. 75 EUR).

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