Landkreis Harburg

Unterhaltsheranziehung

Allgemeine Informationen

Leistungsberechtigte Personen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) haben in der Regel auch Verwandte oder Angehörige, die unterhaltsverpflichtet sind. Die Unterhaltspflichtigen werden unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Stelle zu Unterhaltszahlungen herangezogen.

Für weitere Informationen steht Ihnen das für Sie zuständige Sozialamt zur Verfügung.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt, in dem/der Sie Ihren Wohnsitz haben.

Zuständige Stelle

Für die Unterhaltsheranziehung von erwachsenen Kindern gegenüber den Eltern ist die Abteilung Soziale Leistung zuständig.

Bei Unterhaltsleistungen der Eltern gegenüber ihren Kindern, die Abteilung Besondere Leistungen für Kinder und Jugendliche.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nachweise über Einkünfte und Vermögen.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Was sollte ich sonst noch wissen?

Wer muss für wen Unterhalt zahlen und wie viel? Diese Frage stellt sich dann, wenn Familienangehörige in finanzielle Not geraten, was häufig durch Trennung und Scheidung der Fall ist. Grundsätzlich geregelt ist die Unterhaltspflicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Danach sind grundsätzlich Verwandte in aufsteigender Linie, d. h. Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder einander zum Unterhalt verpflichtet. Unterhalt beanspruchen kann nur derjenige, der sich nicht selbst unterhalten kann. Tatsächlich Unterhalt zahlen muss nur derjenige, der finanziell auch dazu in der Lage ist.

Das BGB bietet jedoch nur ein grobes Raster. Ausgestaltet ist das Unterhaltsrecht durch Richtlinien, die jedes Oberlandesgericht für seinen Bezirk aufstellt, und vor allem durch Rechtsprechung. Und die ist ständig in Bewegung.

Ein fester Punkt im Unterhaltsrecht ist die sog. Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhaltsanspruch von Kindern gegenüber den Eltern regelt. Hier kann man den Unterhaltsbedarf je nach Alter des Kindes entsprechend dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ablesen. Was passiert, wenn der Staat zahlt? Wenn der Notfall eintritt, steht oft der Staat mit finanziellen Hilfen, zum Beispiel der Sozialhilfe, Unterhaltsvorschuss oder Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, zur Seite. Sind Verwandte vorhanden, die eigentlich an erster Stelle in der Pflicht stehen, prüft der Kostenträger, ob nicht der Unterhaltspflichtige die als "Vorleistung" gezahlten Hilfen zu erstatten hat. Beim Landkreis Harburg nimmt diese Aufgabe die Abteilung Soziale Leistungen wahr. Wer in dieser Hinsicht betroffen ist, kann sich mit Fragen gern an die zuständigen Mitarbeiter wenden.

Bemerkungen

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Ansprechpartner/in
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