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Aktuell geltende Corona-Regeln ab 16.07. 2021: Was ist verboten - was ist erlaubt?
Was ist derzeit erlaubt, verboten oder mit Ausnahmen möglich?
Hier finden Sie kompakt zusammengestellt die maßgeblichen, ab 16.07. geltenden Corona-Regeln des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) ,der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen und der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes.
Die folgenden Vorgaben gelten aufgrund der aktuellen 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 und nicht mehr als 35 im Landkreis Harburg, die von der Kreisverwaltung am 27.07. per Allgemeinverfügung festgestellt worden sind.
Jede Person hat ihre persönlichen Kontakte, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Reisen und touristische Tagesausflüge sind zu vermeiden.
Jede Person hat in der Öffentlichkeit, in den für einen Besuchs- oder Kundenverkehr geöffneten Einrichtungen und Veranstaltungen jeglicher Art den Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
Es wird dringend empfohlen die Corona-Warn-App und die App Luca für eine bessere Kontaktnachverfolgung zu nutzen.
a) Hygienekonzepte
In vielen Bereichen knüpft die Corona-Verordnung die Zulässigkeit des Betriebes einer Einrichtung oder einer Veranstaltung an die Voraussetzung, dass ein Hygienekonzept erarbeitet werden muss.
In einem entsprechenden Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 vorzusehen, die
- die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten begrenzen und steuern,
- der Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 dienen,
- Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen,
- die Nutzung sanitärer Anlagen regeln,
- das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und
- sicherstellen, dass Räume möglichst durch die Zufuhr von Frischluft gelüftet werden.
Die oder der jeweils Verpflichtete hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Hygienekonzepts zu gewährleisten.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat die oder der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über dessen Umsetzung Auskunft zu erteilen.
b) Erhebung und Dokumentation der Kontaktdaten
In folgenden Bereichen ist der Betreiber, Inhaber, Veranstalter oder Anbieter zur Erhebung und Dokumentation der Kontaktdaten der Besucher, Teilnehmer und Gäste verpflichtet:
- In Betrieben körpernaher Dienstleistungen
- In Fahr- und Flugschulen
- In Beherbergungsbetrieben
- In Gastronomiebetrieben, Diskotheken, Bars oder ähnlichen Einrichtungen
- In einer Volkshochschule oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Bildungseinrichtung im außerschulischen Bereich
- Im Bereich der außerschulischer Lernförderung
- Beim Besuch oder der Inanspruchnahme eines gruppenbezogenen, nicht stationären, offenen Angebots der Kinder- und Jugendhilfe
- In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen oder Rehabilitationseinrichtungen
- Bei der Durchführung oder Beaufsichtigung von Tests
- In Spielbanken, Spielhallen oder einer Wettannahmestellen
- Bei Veranstaltungen
- Bei touristischen Busreisen
Die Kontaktdatenerhebung soll fortan elektronisch und nur noch in Ausnahmefällen in Papierform erfolgen. Gern können auch Fachanwendungen wie z.B. die Luca-App verwendet werden.
Zu dokumentieren sind der Familienname, der Vorname, die vollständige Anschrift und eine Telefonnummer (Kontaktdaten) der jeweiligen Person sowie das Erhebungsdatum und die Erhebungsuhrzeit. Die Kontaktdaten sind für die Dauer von drei Wochen nach der Erhebung aufzubewahren.
Jede Person darf sich in der Öffentlichkeit und im privaten Raum allein und mit Personen, die dem eigenen Haushalt angehören, aufhalten.
Darüber hinaus ist ein Treffen mit höchstens zehn Personen (unabhängig von der Anzahl der Haushalte) zulässig. Sofern ein Einzelhaushalt bereits 10 oder mehr Mitglieder zählt, ist ein Treffen mit 2 Personen eines weiteren Haushaltes zulässig.
Unabhängig von der Anzahl der beteiligten Haushalte ist ein Treffen von Kindern bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren mit 10 Personen zulässig.
Folgende Personen können bei diesen Treffen dabei sein, ohne gezählt zu werden:
- die den Haushalten angehörenden Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren
- vollständig geimpfte Personen
- genesene Personen
- Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilnahme am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat festgelegt, die Anzahl der Neuinfektionen der letzten sieben Tage, die 7-Tagesinzidenz des jeweiligen Landkreises, zur Bewertung des regionalen Infektionsgeschehens zu nutzen.
Wenn der Inzidenzwert den Grenzwert von 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner im Landkreis Harburg drei Tage lang überschritten wird, muss der Landkreis Harburg per Allgemeinverfügung die Corona-Notbremse für Hochinzidenzkommunen ziehen und verschärfte Regeln auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes und der niedersächsischen Corona-Verordnung verhängen.
Eine Übersicht über die in diesem Fall geltenden Maßnahmen finden Sie hier.
Bitte beachten Sie, dass der Landkreis Harburg in jedem Fall frühzeitig über entsprechende Maßnahmen informieren wird.
Die für die Einstufung als Hochinzidenzkommune beziehungsweise für den Erlass oder die Aufhebung Corona-Notbremse maßgeblichen Inzidenzwerte werden durch das Robert-Koch-Institut (RKI) auf der Internetseite https://www.rki.de/inzidenzen täglich bekannt gegeben.
Ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das Testen. Jede frühzeitig erkannte Infektion trägt dazu bei, das Virus einzudämmen. Aus diesem Grund dürfen viele Einrichtungen nur mit Nachweis eines negativen Testergebnisses betreten werden.
Eine Testpflicht besteht für Personen, die u.a. folgende Dienstleistungen oder ein Angebot an folgenden Orten in Anspruch nehmen wollen:
- Als Gast in Diskotheken und Clubs
- Als Gast im Bereich der touristischen Beherbergung
- Als Teilnehmer einer privaten Feier in Gastronomiebetrieben
- Als Teilnehmer bestimmter Sitzungen und Veranstaltungen
Um der Testpflicht nachzukommen, können PCR-Tests, PoC-Antigen-Schnelltests und zugelassene Selbsttest durchgeführt werden.
Es können Bescheinigungen über vorher durchgeführte Tests vorgelegt werden. Die Testung muss vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts durch den Besucher durchgeführt werden und darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
Alternativ kann auch vor Ort eine Testung durch den Betreiber angeboten werden, bei der der Test entweder durch geschultes Personal durchgeführt wird oder die Durchführung eines Selbsttests vom Betreiber oder einem anderen Verantwortlichen beaufsichtigt wird.
Die verantwortliche Person, die einen Selbsttests beaufsichtigt, muss keine zertifizierte Schulung absolviert haben, aber dennoch fundierte Kenntnisse über die korrekte Ausführung von Selbsttest und die Interpretation der Ergebnisse besitzen. Sie muss die Gewähr für eine korrekte Durchführung bieten.
Für vollständig geimpfte und genesenen Personen sowie Kinder in einem Alter von bis einschließlich 14 Jahren entfällt die Testpflicht.
Im Landkreis Harburg gilt daher ab Montag, 24. Mai 2021, eine erweiterte Testpflicht für alle Beschäftigte in landwirtschaftlichen Betrieben, die Erntehelferinnen und Erntehelfer beschäftigen und diese in Sammelunterkünften unterbringen. Das sieht eine Allgemeinverfügung des Landkreises Harburg vor. Sie ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.
Die Beschäftigten sind mindestens zweimal pro Woche zu testen. Außerdem dürfen die Betriebe ab Montag nur Personen einsetzen, die einmal bei der ersten Ankunft und später mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 getestet worden sind und dabei ein negatives Testergebnis erhalten haben. Testungen können mit einem PCR-Test oder einem Antigen-Test erfolgen. Selbsttestungen sind nur zulässig, wenn sie unter Aufsicht einer geschulten Person des Betriebes vorgenommen werden. Wenn ein positives Schnelltestergebnis vorliegt, ist der Betrieb verpflichtet, unverzüglich die Stabsstelle Pandemie des Landkreises Harburg (E-Mail: schnelltest@LKHarburg.de ) zu informieren. Ausnahmen von der Testpflicht bestehen für genesene und geimpfte Personen.
Für Personen, die als von einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen gelten oder bereits geimpft sind, entfällt die Testpflicht.
Es müssen entsprechende Bescheinigungen vorgelegt werden können.
Als vollständig geimpft gilt eine Person, die eine den Anforderungen des § 22 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes entsprechende Impfdokumentation über eine seit mindestens 14 Tagen vollständig abgeschlossene (1. und 2. Impfung) mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff verfügen.
Als genesen gilt eine Person, wenn die Erkrankung mindestens 28 Tage und höchstens 6 Monate zurückliegt.
Bei Genesenen liegt eine vollständig abgeschlossene Schutzimpfung 15 Tage nach Erhalt einer verabreichten Impfdosis vor.
Geimpfte und Genesene bleiben bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer von privaten Zusammenkünften unberücksichtigt.
Auch geimpfte und genesene Personen müssen sich an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht halten.
Sofern der Mindestabstand unter freiem Himmel in der Öffentlichkeit nicht nur kurzzeitig unterschritten wird, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zudem hat jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuch- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Weitere Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel werden durch Allgemeinverfügungen des Landkreises Harburg festgelegt.
Aktuell besteht für keinen öffentlichen Platz im Landkreis Harburg eine obligatorisch per Allgemeinverfügung vorgeschriebene Maskenpflicht.
Das Tragen einer medizinischen Maske ist vorgeschrieben für Personen, die:
- sich in einem geschlossenen Raum, der öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs oder im Rahmen des Betriebs eines Gastronomiebetriebs oder einer Mensa, Cafeteria, Kantine sowie einer Diskothek, Club, Bar oder einer anderen Einrichtung zugänglich ist
- im öffentlichen Personennahverkehr, ausgenommen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer,
- Schulungen im Rahmen einer Fahr- oder Flugschule oder Schulungen in Erster Hilfe durchführen oder teilnehmen
- Dienstleistungen im Rahmen eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen erbringen oder als Kundin oder Kunde entgegennehmen,
- im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Pflege arbeiten
- an einer religiösen Veranstaltung oder einer Sitzung, Zusammenkunft oder Veranstaltung teilnehmen,
- ein Heim nach, eine unterstützende Wohnform, eine Tagespflegeeinrichtung, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft zum Zweck der Intensivpflege, zu Besuchszwecken, zur erweiterten Grundversorgung, zur Erbringung von Dienstleistungen oder zu anderen Zwecken betreten,
- als Besucherin oder Besucher einen geschlossenen Raum einer Gedenkstätte , eines Zoos, Tierparks oder botanischen Gartens , eines Museums, eines Freilichtmuseums, einer Ausstellung, einer Galerie oder einer ähnlichen Einrichtung, eines Freizeitparks, auch eines mobilen Freizeitparks oder einer Spielhalle, Spielbank oder Wettannahmestelle aufsuchen,
- eine Messe, gewerbliche Ausstellung, einen Spezialmarkt, Jahrmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung besuchen,
- als Fahrgast an einer touristischen Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrt teilnehmen,
- in Einrichtungen für außerschulische Bildungsmaßnahmen
- an einer Prüfung in einem Fahrzeug im Rahmen einer Fahrausbildung oder Fahrlehrerausbildung teilnehmen
- an einer Großveranstaltung teilnehmen
- sich während der Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhalten.
Kinder zwischen dem 6. und 15. Geburtstag sind von der Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske ausgenommen und dürfen weiterhin textile Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmasken) tragen. Atemschutzmasken mit Ausatemventil sind nicht zulässig.
Bei privaten Zusammenkünften und Feiern (z.B. Geburtstagen, Hochzeiten und Konfirmationen) zuhause in der eigenen Wohnung, im eigenen Garten oder in einer angemieteten Location ohne Gastronomiebetrieb gelten die oben beschriebenen generellen Kontaktbeschränkungen.
In Gastronomiebetrieben können private Feiern in einer geschlossenen Gruppe mit bis zu 100 Personen gefeiert werden, da dort der verantwortliche Gewerbetreibende (Gastronom) mit seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit dafür bürgt, dass die Hygienemaßnahmen, die rechtlich vorgegeben und im Hygienekonzept des Betriebes erfasst sind, eingehalten werden. In Privathaushalten ohne entsprechenden „Überwacher“ kann dies weder so angenommen noch kontrolliert werden.
Zu den Bedingungen für Feiern in Gastronomiebetrieben - siehe die Ausführungen zu Gastronomiebetrieben
Es können leider auch auf Antrag keine Ausnahmegenehmigungen für Feiern erteilt werden, selbst wenn diese unter freiem Himmel stattfinden, Schnelltests eingesetzt werden und ein Hygienekonzept erarbeitet wurde.
Auch privat organisierte Umzüge dürfen nur im Rahmen der generellen Kontaktbeschränkungen durchgeführt werden.
In allen Einzelhandelsbetrieben hat der Inhaber ein Hygienekonzept zu erarbeiten und vorzuhalten. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und das Abstandsgebot.
Eine vorherige Terminvereinbarung sowie die Dokumentation der Kontaktdaten sind nicht erforderlich. Es besteht keine Testpflicht für die Kunden.
a) Körpernahe Dienstleistungen
Der Inhaber des Betriebes hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die Dienstleistenden und Kunden sowie das Abstandsgebot zwischen den Kunden.
Es besteht keine Testpflicht mehr für Kunden, allerdings müssen weiterhin die Daten der Kunden erhoben und dokumentiert werden.
Diese Vorgaben gelten auch für den Betrieb von Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen. Ebenso sind die Durchführung und der Besuch von Prostitutionsveranstaltungen, die Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen einschließlich der Durchführung der Prostitutionsvermittlung, die Durchführung erotischer Massagen in einer Prostitutionsstätte oder einem Prostitutionsfahrzeug sowie die Straßenprostitution unter diesen Maßgaben wieder zulässig.
b) Nicht körpernahe Dienstleistungen
Der Inhaber des Betriebes hat ein Hygienekonzept zu erarbeiten und vorzuhalten. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für die Dienstleistenden und Kunden sowie das Abstandsgebot zwischen den Kunden.
Die für die Sportanlage verantwortliche Person hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes für den Betrieb zu treffen.
Es wird nicht länger zwischen indoor und outdoor Sportangeboten unterschieden, sodass die Pflicht zur Erarbeitung eines Hygienekonzeptes für Sporthallen, Fitnessstudios, Kletterhallen etc. ebenso wie für Sportplätze oder den öffentlichen Raum gilt.
Es ist die Ausübung von kontaktfreien Sportarten sowie Kontaktsportarten in Gruppen zulässig.
Es besteht keine Verpflichtung zur Testung der Übungsleiter, Trainer sowie der volljährigen Sporttreibenden mehr. Ebenso können im Rahmen eines Hygienekonzeptes auch wieder Duschen und Umkleideräume genutzt werden.
Es gelten keine Obergrenzen für Gruppengrößen, allerdings ist im Rahmen des Hygienekonzeptes die Zahl von Personen auf der Grundlage der jeweiligen räumlichen Kapazitäten weiterhin zu begrenzen und zu steuern.
Der Betreiber eines Schwimm-, Spaß- oder Freibades sowie einer Therme oder Sauna hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes für den Betrieb zu treffen.
a) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit sitzendem Publikum
Der Veranstalter hat Maßnahmen im Rahmen eines Hygienekonzeptes zu treffen. Das Abstandsgebot ist einzuhalten; sofern der Veranstaltungsraum eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, eine Luftdesinfektion oder eine Luftfilterung besitzt, kann der Mindestabstand auf einen Meter reduziert werden.
Die Zahl der Teilnehmer darf 500 (inklusive Geimpfte und Genesene) nicht überschreiten.
Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern können nur in Einrichtungen mit mehr als 1700 Sitzplätzen durchgeführt werden, wobei die Auslastung höchstens aber 30% betragen darf. Für entsprechende Veranstaltungen muss ein Antrag auf Zulassung beim Landkreis Harburg gestellt werden.
Für eine Zulassung ist es notwendig, dass über die im Hygienekonzept mindestens zu treffenden Maßnahmen hinaus besondere Maßnahmen getroffen werden:
- für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Veranstaltung,
- für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
- für ein gesondertes Lüftungskonzept.
Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, solange nicht der Sitzplatz eingenommen wurde.
b) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum
Der Veranstalter hat Maßnahmen im Rahmen eines Hygienekonzeptes zu treffen. Das Abstandsgebot ist einzuhalten; sofern der Veranstaltungsraum eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr, eine Luftdesinfektion oder eine Luftfilterung besitzt, kann der Mindestabstand auf einen Meter reduziert werden.
Die Zahl der Teilnehmer darf 100 (inklusive Geimpfte und Genesene) nicht überschreiten.
Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern können auf Antrag beim Landkreis Harburg zugelassen werden.
Für eine Zulassung ist es notwendig, dass über die im Hygienekonzept mindestens zu treffenden Maßnahmen hinaus besondere Maßnahmen getroffen werden:
- für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Veranstaltung,
- für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
- für ein gesondertes Lüftungskonzept.
Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, solange nicht der Sitzplatz eingenommen wurde.
c) Veranstaltungen unter freiem Himmel mit sitzendem oder mindestens zeitweise stehendem Publikum
Der Veranstalter hat Maßnahmen im Rahmen eines Hygienekonzeptes zu treffen. Das Abstandsgebot ist einzuhalten; sofern der Veranstaltungsraum eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr besitzt, kann der Mindestabstand auf einen Meter reduziert werden.
Die Zahl der Teilnehmer darf 500 (inklusive Geimpfte und Genesene) nicht überschreiten.
Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern können auf Antrag beim Landkreis Harburg zugelassen werden.
Für eine Zulassung ist es notwendig, dass über die im Hygienekonzept mindestens zu treffenden Maßnahmen hinaus besondere Maßnahmen getroffen werden:
- für den Zugang, die Veranstaltungspausen und das Verlassen der Veranstaltung,
- für die Nutzung und Reinigung der Sanitäranlagen und
- für ein gesondertes Lüftungskonzept.
Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, solange nicht der Sitzplatz eingenommen wurde.
d) Messen, Kongresse, Spezialmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen
Die Betreiber dieser Einrichtungen haben Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. Es gilt das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Unter diese Regelung fallen auch Flohmärkte, unabhängig davon, ob diese indoor oder outdoor bzw. auf öffentlichen Flächen oder auf privatem Grund durchgeführt werden.
Die folgenden Maßgaben gelten insbesondere für Restaurants, Imbisse, Cafés und Bars. Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, müssen aktuell geschlossen bleiben.
Es ist sowohl die Innen- als auch die Außengastronomie zulässig.
Der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. Es gilt das Abstandsgebot. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske ist auf den Aufenthalt in geschlossenen Räumen beschränkt.
An einem Tisch dürfen Personen entsprechend der generellen Kontaktbeschränkungen zusätzlich beliebig viele Geimpfte und Genesene sitzen.
Es gilt die Pflicht zur Dokumentation der Kontaktdaten der Gäste. Eine Testpflicht oder Sperrzeit besteht nicht.
Private Feiern: (geschlossene Gesellschaften)
Private Feiern mit einem geschlossenen Personenkreis (z.B. Hochzeiten, Konfirmationen oder Taufen) sind mit bis zu 100 Personen zulässig. Für alle Teilnehmer besteht die Testpflicht (Ausnahme: Geimpfte und Genesene und Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren).
Vollständig geimpfte oder genesene Personen sowie Kinder jeden Alters zählen bei der Gesamtzahl der Feiernden mit.
Alle Gäste müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, solange sie nicht am Tisch sitzen. Ebenso gilt das Abstandsgebot.
Sofern die Maskenpflicht und das Abstandsgebot eingehalten werden, ist das Tanzen möglich.
a) Kinos, Theater und Konzerte (indoor sowie outdoor)
Zulässig sind sowohl die Veranstaltungen, als auch entsprechend zusammenhängende Proben.
Der Betreiber oder Veranstalter hat Maßnahmen im Rahmen eines Hygienekonzeptes zu treffen. Das Abstandsgebot ist einzuhalten; sofern es sich um eine Veranstaltung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen handelt und der Veranstaltungsraum eine Lüftungsanlage mit Frischluftzufuhr besitzt, kann der Mindestabstand auf einen Meter reduziert werden. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen, solange nicht der Sitzplatz eingenommen wurde.
Der Verzehr von im Rahmen dieser Veranstaltung üblichen Lebensmitteln (z.B. Süßigkeiten und kleine Snacks) sowie Getränken ist am Platz zulässig. Für ein klassisches Gastronomieangebot während der Veranstaltung gelten die Maßgaben für Gastronomiebetriebe entsprechend.
b) geöffnete Freizeiteinrichtungen
Die Öffnung und der Besuch folgender Betriebe sind zulässig:
- Zoos, Tierparks und botanische Gärten
- Gedenkstätten
- Museen, Galerien und Ausstellungen
- Freizeitparks
- andere Freizeitaktivitäten indoor und outdoor
- Freilichtmuseen
Die Betreiber dieser Einrichtungen haben Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. Es gilt das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen und den ausgewiesenen Bereichen.
Für die in den Freizeiteinrichtungen gelegenen Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe gelten die Maßgaben für Verkaufsstellen und Gastronomiebetriebe entsprechend.
c) touristische Bus-, Schiffs- und Kutschfahrten
Die Durchführung ist in offenen sowie geschlossenen Fahrzeugen zulässig. Der Anbieter hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske und das Abstandsgebot.
Die Fahrgäste brauchen das Abstandsgebot nicht einhalten, wenn jeder Fahrgast einen negativen Testnachweis (oder Impfung/Genesung) nachweist und in geschlossenen Fahrzeugen auch dann eine Maske trägt, wenn der Sitzplatz eingenommen wurde.
d) Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
Der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen.
Es gilt das Abstandsgebot sowie die dauerhafte Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (Ausnahmen: zur Identifizierung der Person, während des Spiels an Spielautomaten in Spielhallen und Spielbanken und in den zum Verzehr von Speisen und Getränken besonders vorgesehenen Bereichen). Eine Unterschreitung des Mindestabstandes ist im Bereich des Tischspiels zulässig, soweit die Teilnehmer durch physische Barrieren wie Plexiglasscheiben getrennt sind.
In Spielhallen und Spielbanken ist die Abgabe von Speisen und Getränken zulässig, wenn die jeweils dienstleistende Person eine medizinische Maske trägt; der Verzehr von Speisen und Getränken in Wettannahmestellen ist untersagt.
e) Diskotheken und Clubs
Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars sowie ähnliche Einrichtungen müssen geschlossen sein.
Übernachtungs- und Vermietungsangebote sind gestattet.
Der Betreiber hat Maßnahmen im Rahmen eines Hygienekonzeptes zu treffen.
Jeder Gast hat zu Beginn des Aufenthalts ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorzulegen und dem Vermieter oder Betreiber während der Nutzung 2x je Aufenthaltswoche ein weiteres negatives Testergebnis vorzulegen (Ausnahme: Reisen zu notwendigen Zwecken wie z.B. Geschäftsreisen).
a) Schulen
An allen Schulen finden der Unterricht, außerunterrichtliche Angebote der Ganztagsschule sowie sonstige schulische Veranstaltungen in festgelegten Gruppen statt, die aus mehreren Lerngruppen bestehen können und in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert sind (Kohorte).
Zwischen Personen, die nicht derselben Gruppe angehören, ist das Abstandsgebot einzuhalten. Außerhalb von Unterrichts- und Arbeitsräumen hat jede Person eine Mund-Nasen-Bedeckung in von der Schule besonders gekennzeichneten Bereichen zu tragen, in denen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten die Einhaltung des Abstandsgebots nicht gewährleistet werden kann.
Veranstaltungen mit Gästen wie Theateraufführungen, Filmvorführungen, Einschulungsfeiern, Zeugnisübergaben, Verabschiedungsfeiern und Schulfeste sind unter Beachtung der Vorgaben für Veranstaltungen zulässig.
Das Betreten des Schulgeländes ist nur mit einem tagesaktuellen negativen Testergebnis zulässig, wobei Schüler und Mitarbeiter der Schule lediglich 2x in der Woche getestet werden müssen.
Das Zutrittsverbot gilt u.a. nicht für Personen, die das Schulgelände aus wichtigem Grund betreten und voraussichtlich keinen Kontakt zu Schülern haben (z.B. Mittagscatering).
b) Kindertagesstätten und Kindertagespflege
Kindertagesstätten und die Kindertagespflege kann im Regelbetrieb öffnen. Es gelten keine besonderen Beschränkungen.
In allen Kindertageseinrichtungen ist der „Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan Corona Kindertagesbetreuung“ vom 12. April 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_zum_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/faq194362.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 IfSG zu beachten.
Der Unterricht in außerschulischen Bildungseinrichtungen wie z.B. Volkshochschulen, Sprachschulen, Musik – oder Kunstschulen ist sowohl im Einzel- als auch im Gruppenunterricht zulässig.
Der Betreiber hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes zu treffen. Es gilt das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen (Ausnahme: während des Unterrichts). Die Durchführung ist als indoor sowie outdoor Angebot gleichermaßen zulässig.
Ebenfalls zulässig unter diesen Voraussetzungen ist die Durchführung von:
- Mutter-Kind-Kurse und Geburtsvorbereitungs- sowie Rückbildungskurse
- Fahrschulunterricht
- Erste-Hilfe-Schulungen
- Hundekurse sowie Hundetraining
- praktische jagdliche Ausbildung im Bereich Reviergang und Einzelschießausbildung
- berufsbezogene Aus-, Fort- und Weiterbildungen
Die Durchführung von Gottesdienste und ähnliche religiöse Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen, Cem- und Gemeindehäusern sowie Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften ist unabhängig von der Teilnehmerzahl möglich, es müssen aber Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes getroffen werden. Es gilt das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen, bis der Sitzplatz eingenommen wurde.
Auch Gottesdienst im Freien sind unabhängig von der Teilnehmerzahl möglich, es muss aber ein Hygienekonzept vorgehalten werden. Die Teilnehmerzahl wird somit durch das vorhandene Platzangebot begrenzt. Es gilt das Abstandsgebot.
Gottesdienste anlässlich einer Konfirmation, Taufe, Hochzeit oder Beerdigung sowie standesamtliche Eheschließungen und Trauerfeiern werden insgesamt nach den Maßgaben für Gottesdienste beurteilt. Wie viele Personen daran teilnehmen dürfen, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab und wird durch den entsprechenden Träger der Einrichtung im Rahmen des Hygienekonzeptes festgelegt. Für die sich daran anschließenden Feierlichkeiten gelten die Regeln für private Zusammenkünfte oder für private Feiern in Gastronomiebetrieben entsprechend.
Das Verbot von Gemeindegesang in geschlossenen Räumen sowie die Pflicht zur Anmeldung von Gottesdiensten in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 Teilnehmern besteht nicht mehr.
Eine Zusammenfassung dieser Regeln finden Sie hier zum Download.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unser Team Corona-Verordnung: allgemeinverfuegung-info@LKHarburg.de.
Hier verlinkt finden Sie eine umfangreiche FAQ-Zusammenstellung des Landes Niedersachsen mit Antworten auf häufig gestellten Fragen zu den aktuell geltenden Corona-Regelungen.
Ämter / Sachgebiete
| Landkreis Harburg | |
| Schloßplatz 6 21423 Winsen (Luhe) Telefon: 04171 693-0 Telefax: 04171 693-99100 E-Mail: buergerservice@lkharburg.deHomepage: http://www.landkreis-harburg.de | |