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Der Kreistag des Landkreises Harburg hat am 20.01.2021 auf Antrag der Parteien SPD, Bündnis 90 - Die Grünen, Freie Wähler und Die Linke beschlossen, die weiteren Planungen für die Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen einzustellen. Das Raumordnungsverfahren wird wie vorgesehen zu Ende geführt. Der Planungsprozess schließt mit dem Raumordnungsverfahren.
Der Landkreis Harburg plant den Neubau einer Ortsumgehung Pattensen und einer Ortsumgehung Luhdorf. Ziel dieser Straßenbaumaßnahme ist es, die verkehrliche Belastung der beiden Ortschaften zu verringern. Zudem soll eine leistungsfähige Verkehrsverbindung gesichert und entwickelt werden.
Beginn des Raumordnungsverfahrens
Am 07.02.2020 haben die beiden Vorhabenträger (die Stadt Winsen (Luhe) und der Betrieb Kreisstraßen des Landkreises Harburg) den Antrag auf Einleitung des Raumordnungsverfahrens beim Landkreis Harburg eingereicht. Nach Prüfung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen hat der Landkreis Harburg (Untere Landesplanungsbehörde) am 17.02.20 das Raumordnungsverfahren (ROV) für die Ortsumgehungen Luhdorf und Pattensen offiziell eingeleitet.
Die Trassenvarianten für Pattensen und Luhdorf werden getrennt in Abschnitten betrachtet. Die Vorzugsvariante für die Ortsumgehung Pattensen ist 1.1-P. Für die Ortsumgehung Luhdorf geht 1-L als Vorzugsvariante ins Raumordnungsverfahren. Im Vorfeld sind die nördlich verlaufenden Varianten ausgeschieden, da sie als nicht realistisch umsetzbar eingestuft wurden. Nunmehr verlaufen die zu überprüfenden Trassenvarianten südlich der Ortslagen Luhdorf und Pattensen.
Wiederholung des Beteiligungsverfahrens
Die Beteiligung der Öffentlichkeit samt Auslegung der Antragsunterlagen wurde auf freiwilliger Basis wiederholt, da es aufgrund der Corona-Pandemie zu Unklarheiten hinsichtlich der Zugänglichkeit der Rathäuser gekommen ist. Die entsprechende Bekanntmachung ist am 28.05.2020 erfolgt. Gegenüber den vom 05.03.2020 bis 06.04.2020 ausgelegten Unterlagen wurde im Erläuterungsbericht auf S. 14 eine Klarstellung vorgenommen und in der FFH-Voruntersuchung wurde die Karte 5.3.3 Übersicht Lebensraumtypen, Beeinträchtigungen geringfügig überarbeitet. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde erneut die Gelegenheit gegeben, die Unterlagen zu den jeweiligen Öffnungszeiten und unter den geltenden Schutzbestimmungen in den Rathäusern von Winsen und Salzhausen einzusehen. Es konnten erneut Stellungnahmen abgegeben werden.
Erörterung mit Trägern öffentlicher Belange
Am 07.10.2020 fand der Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange, Kommunen sowie Verbänden und Vereinigungen statt, die im Beteiligungsverfahren eine Stellungnahme abgegeben haben. Die TÖB hatten die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen nochmals vorzutragen und mit der verfahrensführenden Unteren Landesplanungsbehörde sowie den Vorhabenträgern und Fachplanern zu diskutieren.
Rechts unter dem Menüpunkt "Datei" finden Sie das Protokoll zum Erörterungstermin sowie die entsprechende Präsentation dazu. Zusätzlich stehen die Unterlagen auch im UVP-Portal des Landes Niedersachsen zur Verfügung (https://uvp.niedersachsen.de/portal).
Weiterer Verfahrensablauf
In den kommenden Monaten überprüft die Untere Landesplanungsbehörde das Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit den Belangen der Raumordnung. Im Zuge dessen werden die raumverträglichsten und konfliktärmsten Trassenvarianten für Luhdorf und Pattensen ermittelt. Dabei muss es sich nicht zwangsläufig um die bisherigen Vorzugsvarianten handeln. Auch die möglichen Trassenalternativen werden überprüft. Im Raumordnungsverfahren werden die verschiedenen Planungen und Nutzungsansprüche im betreffenden Planungsraum in Einklang gebracht. In die Verfahrensunterlagen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung integriert, die dafür sorgt, dass Eingriffe und Umweltbelastungen möglichst gering ausfallen. Fachgutachten zu Themen wie Flora und Fauna, Wasserwirtschaft oder Raumverträglichkeit bilden die Grundlage für die raumordnerische Bewertung. Als Ergebnis stehen die raumverträglichsten Varianten. Das ROV hat einen gutachterlichen Charakter und ersetzt nicht die Genehmigung. Das Ergebnis, die sogenannte Landesplanerische Feststellung, ist jedoch im daran anschließenden Genehmigungsverfahren, der Planfeststellung, zu berücksichtigen.
Die Verfahrensunterlagen sind folgend nach Themenbereichen aufgelistet:
Vorgelagertes informelles Verfahren
Drei geprüfte Vorschläge gehen in den Bürgerdialog über die Ortsumgehung für die Winsener Ortsteile Luhdorf und Pattensen. Der Landkreis Harburg und die Stadt Winsen stellen die Ergebnisse ihrer Voruntersuchungen bereits vor dem Beginn eines öffentlichen Planverfahrens vor, um eine größtmögliche Transparenz und einen breiten Bürgerdialog für die beste Lösung einer Ortsumfahrung zu schaffen.
Ziel der vor zehn Jahren eingeleiteten Planungen ist eine nachhaltige Entlastung vom Durchgangsverkehr in den betroffenen Ortslagen und die Sicherung und Entwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsverbindung. Aus 30 untersuchten Varianten, darunter jeweils sieben Teilvarianten für Luhdorf und Pattensen, sowie 14 kombinierten Varianten kommen jetzt denkbare Korridore in die Prüfung. Dabei ist die Null- oder Null-Plus-Variante, welche einen innerörtlichen Ausbau vorsieht, weiterhin im Gespräch.
Die Vorschläge werden einer intensiven Prüfungen mittels Gutachten unterzogen, in wie weit sie die fünf Planungsziele erreichen, auf die sich Stadt und Landkreis verständigt haben:
Mit diesen Zielvorgaben werden alle Varianten nach vier Kriteriengruppen untersucht und bewertet. Neben den zentralen Aspekten der Verkehrsentlastung, -Sicherheit und Erreichbarkeit (Kriteriengruppe K 1) werden die Wirtschaftlichkeit der Varianten nach Herstellungs- und laufenden Kosten beurteilt (K 2). Darüber hinaus werden zentrale Raumordnungskriterien (K 3) zu den Auswirkungen der Varianten auf die örtliche Siedlungsstruktur, die Land- und Forstwirtschaft sowie auf die Schadstoff- und Lärm-Immissionen untersucht. Und schließlich stehen mögliche Auswirkungen auf die Umwelt, den Artenschutz sowie Beeinträchtigungen von EU-Schutzgebieten im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie auf dem Prüfstand (K 4).
Unten können hier die Fotoprotokolle der durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltungen in Winsen (06.05.2015) und Wulfsen (16.06.2015) sowie die der Bürgerwerkstätten für Pattensen (02.06.2015) und Luhdorf (03.06.2015) und die Präsentationen der Bürgerinformationsveranstaltung Luhdorf (09.06.2016) eingesehen werden. Die unkommentierten Dokumentationen dienen zunächst der Sicherung der im Rahmen der Veranstaltungen von den Bürgern eingebrachten Hinweise, Fragen, Anregungen und Kritik. In den nächsten Planungsschritten werden diese dann geordnet, zusammengefasst und verwertet. Die eingestellten Fotoprotokolle werden zeitnah durch eine vollständige Gesamtdokumentation und Zusammenfassung der Veranstaltungen ergänzt.
Präsentation Bürgerinformation am 06.05.2015
Bürgerinformation zur OU Luhdorf (09.06.2016) - Vortrag Glass
Bürgerinformation zur OU Luhdorf (09.06.2016) - Vortrag Stark
Bürgerbeteiligung zur OU Luhdorf - Auswertung
Fotoprotokoll Bürgerinfo Winsen (06.05.2015)
Fotoprotokoll Bürgerwerkstatt Luhdorf (02.06.2015)
Fotoprotokoll Bürgerwerkstatt Pattensen (03.06.2015)
Fotoprotokoll Bürgerinformation Wulfsen (16.06.2015)
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